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Region im Blick
Ausgabe 28/2021
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll von der 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Urmersbach am 06.07.2021

Gremien

Ortsgemeinderat Urmersbach

Ortsgemeinde Urmersbach

Status:

Sitzung:

öffentlich/nichtöffentlich

12. Sitzung des Ortsgemeinderates Urmersbach

Sitzung am

06.07.2021

Sitzungsort

56761 Urmersbach

Sitzungsraum

Gasthof Familie Briese

Sitzungsbeginn

18:30 Uhr

Sitzungsende

20:35 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)

„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt den Entwurf der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) als Satzung.

Es werden folgende Festlegung getroffen:

Gemeindeanteil § 5:

30 %

Tiefenbegrenzung

§ 6 Abs. 2 Nr. 2 a) und b):

19 m

§ 6 Abs. 2 Nr. 2 d):

38 m

Geschosshöhe § 6 Abs. 3 Nr. 2:

2,6

Gewerbezuschlag

a) § 6 Abs. 4 UA 1:

15 v. H.

b) bei teilweiser Nutzung § 6 Abs. 4 UA 2:

5 v. H.

Fälligkeit § 12 Abs. 1:

3 Monate

Übergangs- bzw. Verschonungsregelung § 13:

Alternative

2

Inkrafttreten § 15:

01.01.2022

Die Satzung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch veröffentlicht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung einer Tempo-30-Zone in der Hauptstraße

„Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Urmersbach beschließt, auf Grund der vorliegenden Messergebnisse keinen Antrag zur Errichtung einer Tempo-30-Zone bei der Verbandsgemeindeverwaltung zu stellen.

Stattdessen sollen Schilder „Freiwillig 30 wegen uns“ für folgende Straßen beschafft werden:

Bahnhofstraße, In der Holl, Bergstraße, Aufm Henchen und an der Anbindung von dem Wirtschaftsweg „Rennbahn“ zur Hauptstraße.

Bei diesen Schildern handelt es sich um keine „offiziellen Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung.

Die genaue Ausführung, die Anzahl sowie die sinnvollen Standorte werden gemeinsam mit der Verwaltung abgesprochen und dementsprechend beschafft bzw. aufgestellt.

Die Ortsgemeinde beantragt gleichzeitig die Anbringung des Verkehrszeichens 102 (Kreuzung) im Bereich der Hauptstraße 41 und Hauptstraße 19.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Straßenlampe zur Beleuchtung des fußläufigen Verbindungsweges zwischen der Filialkirche und der Gemeindestraße „Auf’m Henchen“

„Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Urmersbach beschließt die Errichtung einer Straßenleuchte im Bereich des fußläufigen Verbindungsweges zwischen der Filialkirche und der Gemeindestraße „Auf’m Henchen“. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Auftrag nach Einholung eines Angebotes sowie ggf. notwendiger Vergleichsangebote im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Pachtangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Urmersbach hat dem Abschluss eines Pachtvertrages zugestimmt.

Antragsangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Urmersbach hat in einer Antragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Urmersbach, 07.07.2021
Thilo Schmitt, Ortsbürgermeister