Satzung über die I. Änderung der Satzung der Stadt Kaisersesch vom 19.11.2018 über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege vom 27.06.2022
Der Stadtrat hat aufgrund es § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 8, 9 und 11 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) folgende I. Änderung der Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1
Änderung der Satzung
Die Satzung der Stadt Kaisersesch über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege vom 19.11.2018 wird wie folgt geändert:
§ 6 (Gemeindeanteil) erhält folgende Fassung:
Zur Abdeckung des Verkehrs, der nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnen ist, insbesondere durch anderweitige Nutzungen des Wegenetzes, welche einen spezifischen Unterhaltungsbedarf auslösen, wird ein Gemeindeanteil von 25 % festgesetzt.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Kaisersesch, den 27.06.2022
Stadt Kaisersesch
(Siegel)
Gerhard Weber, Stadtbürgermeister
Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.