Kurzprotokoll der 20. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg
| Gremien | Ortsgemeinderat Masburg |
| Ortsgemeinde Masburg | |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 20. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg |
| Sitzung am | 29.06.2026 |
| Sitzungsort | 56761 Masburg |
| Sitzungsraum | Gemeindesaal Masburg |
| Sitzungsbeginn | 19:04 Uhr |
| Sitzungsende | 21:10 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet Am Eppenberger Weg
„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, zum Zwecke der Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung (KiTa) am westlichen Ortsrand im Flurbereich Am Eppenberger Weg in Masburg einen Bebauungsplan aufzustellen.
Das vorgesehene Plangebiet umfasst die Grundstücke Gemarkung Masburg, Flur 1 Nr. 81 (Weg), 82 tlw. (Weg), 87, 88, 89/1, 89/2, 90/1, 90/2 und 91/3 tlw. (Straße) und ist aus der beigefügten Karte ersichtlich.
Gleichzeitig beschließt der Ortsgemeinderat, bei der Verbandsgemeinde Kaisersesch die entsprechende Anpassung der Darstellungen im Flächennutzungsplan zu beantragen.“
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu einem Antrag auf Baugenehmigung für die Durchführung von Erdarbeiten auf den Grundstücken Gemarkung Masburg, Flur 16, Nr. 3/14, 3/16, 3/24 und 3/28 innerhalb des Bebauungsplanes "Sauerland - An der A 48"
„Der Ortsgemeinderat Masburg stimmt dem vorliegenden Bauantrag zur Durchführung von Erdarbeiten für die später geplante Errichtung einer Großhalle auf den Grundstücken Gemarkung Masburg, Flur 16, Nr. 3/14, 3/16, 3/24 und 3/28 zu. Dem vorliegenden Antrag auf Abweichung von § 23 Abs. 5 BauNVO für die Errichtung einer Stützmauer im südöstlichen Bereich der Grundstücke wird zugestimmt. Das heißt, die geplante Stützmauer darf, wie in die Unterlagen dargestellt, im südöstlichen Bereich der Grundstücke außerhalb der Baugrenze errichtet werden. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem geplanten Bauvorhaben wird erteilt.“
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.
Beratung und Beschlussfassung für die Ausschreibung und Vergabe zur Herstellung einer Starkregen- und Hochwassersicherung im Rahmen des Förderprogramms des Landes Rheinland-Pfalz "RZN"
„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, den Auftrag für die Herstellung von Anlagen zur Starkregen- und Hochwassersicherung am Wirtschaftsweg „Kleiner Gallberg“ und in der Gemeindestraße „Lerchenweg“ an die Firma Buddyś Baggerdienst, 56754 Roes auf Grundlage des Angebots vom 08.03.2026 mit einer Angebotssumme in Höhe von 25.636,54 € brutto zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung für die Ausschreibung und Vergabe zur Herstellung einer Zaunanlage Spielplatz In den Peschen im Rahmen des Förderprogramms des Landes Rheinland-Pfalz "RZN"
„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, die Maßnahme zur Herstellung einer Zaunanlage am Spielplatz „In den Peschen“ unter Beachtung des Vergaberechts als freihändige Vergabe auszuschreiben.
Weiterhin wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag nach vorangegangener formaler, rechnerischer und fachtechnischer Prüfung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Der Ortsbürgermeister informiert den Ortsgemeinderat in der nächsten Sitzung über die vorgenommene Auftragserteilung.“
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der "Hauptstraße" Bereich Einmündung "Eppenberger Straße" und Ri. Sportplatz:
Antrag der Fraktion FWG-Kaiser gem. § 34 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO)
Der Ortsgemeinderat Masburg hat den Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Aufstellung von Absperrpfosten in der Oberstraße Ortsgemeinde Masburg
Der Ortsgemeinderat Masburg hat den Tagesordnungspunkt gem. § 34 Abs. 7 Nr. 2 GemO von der Tagesordnung abgesetzt.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen von 2025 in 2026
„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt die Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von 25.000,00 € für die Maßnahme „Errichtung einer Zisterne am Sportplatz“ von dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, die überplanmäßige Ausgabe bei der Buchungsstelle: 36500-541430, Personalkostenanteil KiGa, in Höhe von 69.615,41 Euro, zu genehmigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Masburg hat in einer Vergabeangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Vertragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Masburg hat in einer Vertragsangelegenheit entschieden.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Masburg hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch eingesehen werden.