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Region im Blick
Ausgabe 29/2020
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll

Gremien

Ortsgemeinderat Forst

Ortsgemeinde Forst

Status:

öffentlich

Sitzung:

7. Sitzung des Ortsgemeinderates Forst

Sitzung am

09.07.2020

Sitzungsort

56754 Forst

Sitzungsraum

Bürgerhaus Forst

Sitzungsbeginn

20:06 Uhr

Sitzungsende

22:16 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet "Ortskern Forst" innerhalb der Ortsgemeinde Forst

„Der Beauftragte entscheidet, mit den vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet „Ortskern Forst“ gemäß § 141 Abs. 3 BauGB in der derzeit geltenden Fassung mit folgender Abgrenzung zu beginnen: Der räumliche Geltungsbereich des Untersuchungsbereichs mit einer Größe von ca. 28,0 Hektar umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im veränderten Lageplan (Verbandsgemeinde Kaisersesch / LVermGeo Rheinland-Pfalz; Stand: 02. November 2017) durch eine Umgrenzungslinie abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Das Untersuchungsgebiet umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche:

·

Binninger Straße

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Hauptstraße

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Im Boden

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In der Hohl

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Molziger Straße

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Pfaffenhausener Straße

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Sellfeld

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Talweg

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Weidengraben

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Wiesenweg

Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung werden bestimmt:

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Stärkung als Wohnstandort

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Modernisierung und Instandsetzung von baulichen Anlagen sowie ortsbildgerechte Gestaltung der privaten Bausubstanz

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Anpassung des Wohnungsbestandes an die Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung (Barrierefreiheit)

·

Schaffung adäquater Wohn- und Betreuungsangebote (Umnutzung von Gebäuden, Serviceleistung)

·

Energetische Sanierung

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Beseitigung von Leerständen durch Behebung von Funktionsmängeln und Nutzungskonflikten

·

Rückbau nicht benötigter Bausubstanz mit Neuordnung / Neubebauung (verbesserte Freiraumqualität)

·

Erhöhung der Wohnumfeldqualität: Wohnumfeldverbesserung, Aufwertungsmaßnahmen im privaten Raum, Aufwertung des öffentlichen Raumes.“

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Rahmenplanes der vorbereitenden Untersuchungen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern Forst" innerhalb der Ortsgemeinde Forst

„Der Beauftragte billigt die vorläufigen Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung mit dem geänderten Plan. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Mitwirkung der Betroffenen gem. § 137 BauGB und öffentlichen Aufgabenträger gem. § 139 BauGB durchzuführen bzw. zu veranlassen.“

Ausbau des Wirtschaftsweges in der Gemarkung Forst Flur 2, Flurstück 57 und Flur 4 Flurstücke 18/1 u. 18/2 von der Gemarkungsgrenze Roes Richtung Forst;

a) nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Stellung eines Förderantrags

b) Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau

c) Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe des Bauauftrages

a) „Der Ortsgemeinderat Forst beschließt, einen Förderantrag bei dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) zur Förderung eines Ausbaus des Wirtschaftsweg Flur 2 Flurstück 57 und Flur 4 Flurstücke 18/1 u. 18/2 in der Gemarkung Forst von der Gemarkungsgrenze Roes in Richtung Forst auf einer Länge von ca. 1.100 m und einer Breite von 3,50 m zu beantragen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) zu stellen.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

b) „Der Ortsgemeinderat Forst beschließt, den Wirtschaftsweg Flur 2, Flurstück 57 und Flur 4 Flurstücke 18/1 u. 18/2 in der Gemarkung Forst von Gemarkungsgrenze Roes in Richtung Forst auf einer Länge von ca. 1.100 m und einer Breite von 3,50 m gemäß dem beigefügten Lageplan nach Förderzusage auszubauen. Die Bauleistungen werden über die zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch öffentlich ausgeschrieben. Voraussichtlich der Genehmigung der Haushaltsmittel durch die Kreisverwaltung und Zusage eines Zuschusses durch die Jagdgenossenschaft.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

c) „Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, den Bauauftrag zum Ausbau des Wirtschaftsweges Flur 2, Flurstück 57 und Flur 4 Flurstücke 18/1 u. 18/2 in der Gemarkung Forst von der Gemarkungsgrenze Roes in Richtung Forst an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, sowie alle erforderlichen Nebenleistungen (Bodenuntersuchungen, Bepflanzung für Ausgleichfläche) in Auftrag zu geben.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Schaltung eines Telefon- und DSLAnschlusses im Gemeindehaus Forst

„Der Ortsgemeinderat Forst beschließt, dass ein DSL-Anschluss für das Bürgerhaus bei der Firma Inexio geschaltet wird. Die Kosten belaufen sich monatlich auf 40,00 € zzgl. MwSt. Die einmaligen Kosten für die Bereitstellung betragen 149,00 €.“

Abstimmungsergebnis: 7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Forst, 10.07.2020
Nicole Fuhrmann, Ortsbürgermeisterin