Kurzprotokoll - 13. Sitzung des Ortsgemeinderates Forst vom 13.07.2021

Tagesordnung:

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gem. § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)

Der Erste Beigeordnete hat Herrn Michael Leonard als neues Ratsmitglied des Ortsgemeinderates Forst verpflichtet.

Neuwahl eines Ausschussmitgliedes in den Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates Forst

„Der Ortsgemeinderat wählt Herrn Michael Leonard als neues Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Forst.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Westliche und östliche Ortserweiterung"

Der Ortsgemeinderat Forst hat die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Westliche und östliche Ortserweiterung“ gewürdigt.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Westliche und östliche Ortserweiterung" als Satzung

„Der Ortsgemeinderat Forst beschließt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Westliche und östliche Ortserweiterung“ als Satzung beschlossen. Die Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ öffentlich bekannt gemacht.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich 'Kesselwies'

„Der Ortsgemeinderat Forst stimmt dem vom Büro WeSt Stadtplaner, Ulmen, erstell-ten Entwurf des Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Be-reich „Kesselwies“ zu. Der Bebauungsplanentwurf setzt bauplanungsrechtlich ein allgemeines Wohngebiet fest, wobei Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Anlagen für kirchliche, kulturelle und sportliche Zwecke, Schank-und Speisewirtschaften, nicht störende Handwerksbetriebe, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe und Tankstellen nicht zulässig sind. Das Verfahren soll nach § 13 b BauGB - Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren - durchgeführt werden. Es wird die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Molziger Straße'

Der Ortsgemeinderat Forst hat die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Molziger Straße“ gewürdigt und die Verwaltung beauftragt den Entwurf des überarbeiteten Bebauungsplanes gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

Belange erneut einzuholen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Aufruf der im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse des Ortsgemeinderates Forst gem. § 35 Abs. 3 S. 3 Gemeindeordnung (GemO)

„Der Ortsgemeinderat Forst nimmt den im 1. Umlaufverfahren vom 19.01.2021, 14:00 Uhr, bis 25.01.2021, 12:00 Uhr, gefassten Beschluss über eine öffentliche Angelegenheit nochmals zustimmend zur Kenntnis.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie bei der Ortsbürgermeisterin eingesehen werden.

Forst, 14.07.2021

In Vertretung

Gerhard Weber, Erster Beigeordneter