Kurzprotokoll - 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Eppenberg vom 15.07.2021
| Gremien | Ortsgemeinderat Eppenberg |
| Ortsgemeinde Eppenberg | |
| Status: | Sitzung: |
| öffentlich/nichtöffentlich | 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Eppenberg |
| Sitzung am | 15.07.2021 |
| Sitzungsort | 56759 Eppenberg |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Eppenberg |
| Sitzungsbeginn | 19:06 Uhr |
| Sitzungsende | 20:22 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Ortsgemeinde Eppenberg
„Der Ortsgemeinderat Eppenberg beschließt den Entwurf der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) als Satzung.
Es werden folgende Festlegungen getroffen:
| Gemeindeanteil § 5: | 35 % |
| Tiefenbegrenzung § 6 Abs. 2 Nr. 2 a) und b): | 27 m |
| Tiefenbegrenzung § 6 Abs. 2 Nr. 2 d): | 54 m |
| Geschosshöhe § 6 Abs. 3 Nr. 2: | 2,6 |
| Gewerbezuschlag a) § 6 Abs. 4 UA 1: | 5 v. H. |
| b) bei teilweiser Nutzung § 6 Abs. 4 UA 2: | 0 v. H. |
| Fälligkeit § 12 Abs. 1: | 3 Monate |
| Übergangs- bzw. Verschonungsregelung § 13: Alternative | 1 |
| Inkrafttreten § 15: | Tag nach der Bekanntmachung |
Diese Satzung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch veröffentlicht.“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die
Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
„Der Ortsgemeinderat Eppenberg beschließt die Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Eppenberg über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) als Satzung. Die Satzung wird gesondert im Mitteilungsblatt veröffentlicht.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über einen Abweichungsantrag zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Gemarkung Eppenberg, Flur 2 Nr. 70
„Der Ortsgemeinderat Eppenberg stimmt dem vorliegenden Abweichungsantrag für die Errichtung einer Garage bezüglich der Überschreitung der Baugrenze auf einer Länge von 6,00 m um 1,85 m auf dem Grundstück Gemarkung Eppenberg Flur 2 Flurstück 70 wie beantragt zu.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages zur Sanierung des Wirtschaftsweges Flur 2 Nr.16 "Aufm Suhr", Ortsgemeinde Eppenberg
„Der Ortsgemeinderat Eppenberg beschließt, den Auftrag für die Sanierung des Wirtschaftsweges Flur 2 Nr. 16 „Aufm Suhr“ an die Fa. Alois Schneiders Tiefbau aus 56825 Beuren zu vergeben. Die Kosten werden gleichmäßig auf die Ortsgemeinde und die Jagdgenossenschaft Eppenberg aufgeteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Aufruf von acht im Umlaufverfahren gefassten Beschlüssen des Ortsgemeinderates Eppenberg gem. § 35 Abs. 3 S. 3 Gemeindeordnung (GemO)
Der Ortsgemeinderat Eppenberg hat die im 1. Umlaufverfahren vom 18.02.2021, 16:00 Uhr, bis 23.02.2021, 16:00 Uhr, im 2. Umlaufverfahren vom 20.04.2021, 14:00 Uhr, bis 26.04.2021, 14:00 Uhr sowie im 3. Umlaufverfahren vom 01.06.2021, 14:00 Uhr, bis 06.06.2021, 16:00 Uhr gefassten Beschlüsse über öffentliche Angelegenheiten nochmals zustimmend zur Kenntnis genommen.
Aufruf eines im Umlaufverfahren gefassten Beschlusses des Ortsgemeinderates Eppenberg gem. § 35 Abs. 3 S. 3 Gemeindeordnung (GemO)
Der Ortsgemeinderat Eppenberg hat den im 2. Umlaufverfahren vom 20.04.2021, 14:00 Uhr, bis 26.04.2021, 14:00 Uhr gefassten Beschluss über eine öffentliche Angelegenheit nochmals zustimmend zur Kenntnis genommen.
Aufruf eines im Umlaufverfahren gefassten Beschlusses des Ortsgemeinderates Eppenberg gem. § 35 Abs. 3 S. 3 Gemeindeordnung (GemO)
Der Ortsgemeinderat Eppenberg hat den im 2. Umlaufverfahren vom 20.04.2021, 14:00 Uhr, bis 26.04.2021, 14:00 Uhr gefassten Beschluss über eine öffentliche Angelegenheit nochmals zustimmend zur Kenntnis genommen.“
Aufruf eines im Umlaufverfahren gefassten Beschlusses des Ortsgemeinderates Eppenberg gem. § 35 Abs. 3 S. 3 Gemeindeordnung (GemO)
Der Ortsgemeinderat Eppenberg hat den im 2. Umlaufverfahren vom 20.04.2021, 14:00 Uhr, bis 26.04.2021, 14:00 Uhr gefassten Beschluss über eine öffentliche Angelegenheit nochmals zustimmend zur Kenntnis genommen.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Eppenberg hat beschlossen, den Auftrag zur Anschaffung von Palisaden für den Spielplatz an der Begegnungsstätte Eppenberg an die Fa. RecPro Recyclingprodukte GmbH aus 26629 Großefehn zu vergeben.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Eppenberg hat beschlossen, die Firma Andre & Rene Löhr GbR aus Lind für die Freischneidearbeiten Ende 2021/Anfang 2022 einschließlich Räumarbeiten auf Wirtschaftswegen zu beauftragen. Die Verwaltung wird gebeten, den Auftrag an die Firma Andre & Rene Löhr GbR zu erteilen.
Aufruf der im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse des Ortsgemeinderates Eppenberg gem. § 35 Abs. 3 S. 3 Gemeindeordnung (GemO)
Der Ortsgemeinderat Eppenberg hat die im 1. Umlaufverfahren vom 18.02.2021, 16:00 Uhr, bis 23.02.2021, 16:00 Uhr, sowie im 3. Umlaufverfahren vom 01.06.2021, 14:00 Uhr, bis 06.06.2021, 16:00 Uhr gefassten Beschlüsse über zwei nichtöffentliche Angelegenheiten nochmals zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.