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Region im Blick
Ausgabe 29/2021
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll - 25. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch vom 15.07.2021

Gremien

Stadtrat Kaisersesch

Stadt Kaisersesch

Status:

Sitzung:

öffentlich/nichtöffentlich

25. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch

Sitzung am

15.07.2021

Sitzungsort

56759 Kaisersesch

Sitzungsraum

Sporthalle im Schulzentrum Kaisersesch

Sitzungsbeginn

19:05 Uhr

Sitzungsende

21:50 Uhr

Tagesordnung:

Planungsangelegenheit

Der Stadtrat wurde über eine Planungsangelegenheit informiert.

Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes "Bahnhofstraße 10"

„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, eine 2. Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße 10“ durchzuführen. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung von bisher als „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“ ausgewiesenen Teilflächen der Grundstücke Flur 5 Flurstücke 404/3, 407/3 und 409/2 in „Kerngebiet“. Weiterhin wird eine Teilfläche des Grundstückes Flur 5 Flurstück 410/2 in den Geltungsbereich mit aufgenommen und als „Kerngebiet“ ausgewiesen, da dieses ebenfalls in der Vergangenheit überbaut worden ist und nun ebenfalls einer Umnutzung unterzogen werden soll. Die bisher ausgewiesene Sondergebietsfläche für großflächigen Einzelhandel soll an einem anderen geeigneten Standort in Abstimmung mit der Unteren Landesplanungsbehörde ausgewiesen werden.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Bahnhofstraße 10"

„Der Stadtrat Kaisersesch stimmt dem von der Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, erstellten Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße 10“ zur Er-richtung einer Markthalle und eines Fitnessstudios zu. Der Änderungsbereich des Bebauungsplanentwurfes setzt ein Kerngebiet fest, wobei Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter allgemein zulässig sind. Tankstellen und Vergnügungsstätten sind sowohl in diesem Gebiet als auch in dem als Mischgebiet ausgewiesenen Bereich nicht zulässig. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach § 13a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung - i. V. m. § 13 BauGB durchzuführen.

Es wird die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Nochmalige Beratung und Vorstellung des geänderten/überarbeiteten Entwurfs für den Verkehrsberuhigungsbereich Schwalbenweg/Im Joch durch die Senger Consult Ingenieurgesellschaft mbH

Der Stadtrat Kaisresesch hat über Maßnahmen im Verkehrsberuhigungsbereich Schwalbenweg/Im Joch beraten.

Abstimmungsergebnis:

Wahl von einem Ausschussmitglied und einem stellvertretenden Ausschussmitglied in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates Kaisersesch

„Der Stadtrat wählt Herrn Matthias Schnitzler als ordentliches Mitglied und Frau Claudia Gräf-Wink als seine Stellvertreterin in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates Kaisersesch.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über

a)

die Abnahme der Jahresrechnung 2019 der Stadt Kaisersesch

und

b)

die Erteilung der Entlastung für den Stadtbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

a)

„Der Jahresabschluss 2019 der Stadt wird festgestellt. Das Jahresergebnis 2019 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

b)

„Dem Stadtbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2019 für die Stadt Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über

a)

die Abnahme der Jahresrechnung 2020 der Stadt Kaisersesch

und

b)

die Erteilung der Entlastung für den Stadtbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

a)

„Der Jahresabschluss 2020 der Stadt wird festgestellt.

Das Jahresergebnis 2020 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

b)

„Dem Stadtbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2020 für die Stadt Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Stadtbüro Kaisersesch eingesehen werden.

Kaisersesch, 16.07.2021
Gerhard Weber, Stadtbürgermeister