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Region im Blick
Ausgabe 29/2021
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll - 17. Sitzung des Ortsgemeinderates Düngenheim vom 15.07.2021

Gremien

Ortsgemeinderat Düngenheim

Ortsgemeinde Düngenheim

Status:

Sitzung:

öffentlich/

nichtöffentlich

17. Sitzung des Ortsgemeinderates Düngenheim

Sitzung am

15.07.2021

Sitzungsort

56761 Düngenheim

Sitzungsraum

Gemeindehaus Düngenheim

Sitzungsbeginn

19:05 Uhr

Sitzungsende

22:10 Uhr

Tagesordnung:

Vertragsangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Düngenheim hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „Auf Ahlsheck“

„Der Ortsgemeinderat Düngenheim stimmt dem vom Ingenieurbüro Reuter & Ternes, Binningen, erstellten Entwurf des Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „Auf Ahlsheck“ zu. Der Bebauungsplanentwurf setzt bauplanungsrechtlich ein allgemeines Wohngebiet fest, wobei Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, Betriebe des Beherbergungsgewerbes (mit Ausnahme von Ferienwohnungen als Räume innerhalb von Wohngebäuden), sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe sowie Tankstellen nicht zulässig sind. Das Verfahren soll nach § 13 b BauGB - Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren- durchgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der im Rahmen der erneuten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 'Biogasanlage Düngenheim'

Der Ortsgemeinderat Düngenheim hat die im Rahmen der erneuten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Biogasanlage Düngenheim gewürdigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 'Biogasanlage Düngenheim' als Satzung

Der Ortsgemeinderat Düngenheim hat den Entwurf der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 'Biogasanlage Düngenheim' als Satzung beschlossen. Diese wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ bekanntgemacht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Unter der Wettau-Teil II“ zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Gemarkung Düngenheim, Flur 4 Nr. 91

„Der Ortsgemeinderat Düngenheim stimmt der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Unter der Wettau-Teil II“ bezüglich der Überschreitung der Baugrenze wie beantragt für die Errichtung der geplanten Garage auf dem Grundstück Gemarkung Düngenheim, Flur 4 Nr. 91 zu. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Wirtschaftsweges Flur 3 Nr. 7

„Der Ortsgemeinderat Düngenheim beschließt, die Zweckbestimmung „Wirtschaftsweg“ für das Flurstück Gemarkung Düngenheim Flur 3 Nr. 7 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Aufhebung des Wirtschaftsweges Flur 3 Nr. 7

„Der Ortsgemeinderat Düngenheim beschließt die Satzung über die Aufhebung des Wirtschaftsweges Gemarkung Düngenheim Flur 3 Nr. 7.“

Abstimmungsergebnis: 10 Jastimmen, 1 Stimmenthaltung

Stundungsangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Düngenheim hat in einer Stundungsangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Vertragsangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Düngenheim hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Düngenheim, 16.07.2021
Mike Kaiser, Ortsbürgermeister