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Region im Blick
Ausgabe 30/2020
Aus den Gemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen gemäß § 137 BauGB im Untersuchungsgebiet „Ortskern Urmersbach“ in der Ortsgemeinde Urmersbach

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Urmersbach hat in öffentlicher Sitzung am 10.12.2019 gemäß § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet „Ortskern Urmersbach“ in der Ortsgemeinde Urmersbach beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses erfolgt in der heutigen Ausgabe des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“, Nr. 30 vom 24.07.2020.

Der räumliche Geltungsbereich des Untersuchungsgebiets mit einer Größe von ca. 16,3 Hektar umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im anliegenden Lageplan (Verbandsgemeinde Kaisersesch / LVermGeo Rheinland-Pfalz; Stand: 02. November 2017; Maßstab im Original 1:1.000) durch eine Umgrenzungslinie abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses und wird zu jedermanns Einsicht in der Verbandsgemeindeverwaltung während den allgemeinen Dienststunden bereitgehalten.

Das Untersuchungsgebiet umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche:

An der Hardt

Auf‘m Brühl

Auf‘m Henchen

Bahnhofstraße

Hauptstraße

Im Acker

Im Holzweg

In der Holl (teilweise)

Waldstraße

Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung wurden bestimmt:

Stärkung als Wohnstandort

Modernisierung und Instandsetzung von baulichen Anlagen sowie ortsbildgerechte Gestaltung der privaten Bausubstanz

Anpassung des Wohnungsbestandes an die Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung (Barrierefreiheit)

Schaffung adäquater Wohn- und Betreuungsangebote (Umnutzung von Gebäuden, Serviceleistung)

Energetische Sanierung

Beseitigung von Leerständen durch Behebung von Funktionsmängeln und Nutzungskonflikten

Rückbau nicht benötigter Bausubstanz mit Neuordnung/ Neubebauung (verbesserte Freiraumqualität)

Erhöhung der Wohnumfeldqualität: Wohnumfeldverbesserung, Aufwertungsmaßnahmen im privaten Raum, Aufwertung des öffentlichen Raumes.

Die Ortsgemeinde Urmersbach hat die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsgrundlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen (§ 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Mit der Durchführung vorbereitender Untersuchungen wurde die Kernplan GmbH, Gesellschaft für Städtebau und Kommunikation, 66557 Illingen, beauftragt.

Die vorläufigen Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen, insbesondere unter Einschluss von Vorschlägen zur Abgrenzung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, des Sanierungsverfahrens (nach aktuellem Stand im vereinfachten Verfahren) sowie des städtebaulichen Rahmenplans, wurden in einem Bericht zusammengefasst.

Gemäß § 137 BauGB soll die Sanierung mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen angeregt und hierbei im Rahmen des Möglichen beraten werden.

Im Rahmen der Beteiligung gemäß § 137 BauGB werden die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen insbesondere unter Einschluss von Vorschlägen zur Abgrenzung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, des Sanierungsverfahrens sowie des städtebaulichen Rahmenplans in der Zeit

vom 03.08.2020 bis einschließlich 04.09.2020

während den allgemeinen Dienststunden in der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, 56759 Kaisersesch, Zimmer D-E06, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Während dieser Zeit können von jedermann Bedenken und Anregungen zu den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen insbesondere unter Einschluss von Vorschlägen zur Abgrenzung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, des Sanierungsverfahrens sowie des städtebaulichen Rahmenplans schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an: jan.lampen@vg.kaisersesch.de vorgebracht werden. Für die Erörterung steht der Fachbereich während der Dienststunden zur Verfügung. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen mit Rahmenplan und der Sanierungssatzung unberücksichtigt bleiben.

Urmersbach, den 17.07.2020
gez. Thilo Schmitt
Ortsbürgermeister

Hinweise:

Der Beschluss über die vorbereitenden Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes. Diese bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.