Kurzprotokoll der 50. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch vom 20.07.2023
| Gremien | Stadtrat Kaisersesch Stadt Kaisersesch |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 50. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch |
| Sitzung am | 20.07.2023 |
| Sitzungsort | 56759 Kaisersesch |
| Sitzungsraum | Sitzungssaal der "Alten Schule" Kaisersesch |
| Sitzungsbeginn | 19:03 Uhr |
| Sitzungsende | 20:46 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau und zur Sanierung eines bestehenden Mehrfamilienwohnhauses verbunden mit einer Erhöhung von neun auf elf Wohneinheiten
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau und zur Sanierung eines bestehenden Mehrfamilienhauses verbunden mit einer Erhöhung von neun auf elf Wohneinheiten auf den Grundstücken Gemarkung Kaisersesch, Flur 1 Nr. 86 und Nr. 87 zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis:.Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 'An der alten Mayener Straße'
„Der Stadtrat Kaisersesch stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „An der alten Mayener Straẞe“ für die Errichtung eines Lagerzeltes auf dem Grundstück Gemarkung Kaisersesch, Flur 11 Flurstück 110/14 unter der Voraussetzung zu, dass es sich, wie vom Antragsteller angegeben, um eine temporäre Errichtung (max. 5 Jahre) handelt und dementsprechend als Auflage in die Baugenehmigung aufgenommen wird. Das gemeindliche Einvernehmen wird unter dieser Voraussetzung erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Errichtung einer Stützmauer außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplanes "Marienau Römerstr. Masburgerstr."
„Der Stadtrat Kaisersesch stimmt einer Befreiung zur Errichtung einer Stützmauer außerhalb der Baugrenze des Bebauungsplanes „Marienau Römerstr. Masburgerstr.“ auf dem Grundstück Gemarkung Kaisersesch, Flur 5 Nr. 1561/1 wie beantragt zu. Das gemeindliche Einvernehmen wird entsprechend erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung über die Verbesserung der Gewässerverhältnisse am Oberlauf des Pommerbaches unterhalb der Stadt Kaisersesch;
Maßnahme 3: Retentionsraum/Gewässeraue
„Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Erfordernis, die Gewässerverhältnisse am Oberlauf des Pommerbaches infolge der zunehmenden innerstädtischen Entwicklung zu verbessern.
Der Stadtrat erklärt sich mit der Übernahme der Teilmaßnahme 3 (Schaffung Retentionsraum/Gewässeraue) und der entsprechenden Kostenlast einverstanden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2022 nach 2023
„Der Stadtrat beschließt, die Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Stadtrat Kaisersesch hat beschlossen, den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur Verbesserung der Gewässerverhältnisse am Oberlauf des Pommerbaches – Maßnahme 3 Retentionsraum/Gewässeraue - an das Ingenieurbüro HSI Consult GmbH, 54295 Trier, zu erteilen.
Kostenbeteiligungsangelegenheit
Der Stadtrat hat in einer wasserrechtlichen Kostenbeteiligungsangelegenheit beschlossen.
Grundstücksangelegenheit
Der Stadtrat Kaisersesch hat über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes beschlossen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Stadtbüro eingesehen werden.