Kurzprotokoll der 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim vom 14.07.2026
| Gremien | Ortsgemeinderat Kaifenheim Ortsgemeinde Kaifenheim |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim |
| Sitzung am | 14.07.2026 |
| Sitzungsort | 56761 Kaifenheim |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Kaifenheim |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 20:50 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Teilplan PV-Freiflächenanlagen im Zuge der Neufassung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim erteilt die Zustimmung nach § 67 Abs. 2 GemO zum Teilplan PV-Freiflächenanlagen im Zuge der Neufassung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Kaisersesch - Stand Juni 2026.“
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung Kaifenheim, Flur 6, Flurstück 2
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, die Zustimmung gem. § 36a BauGB zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung Kaifenheim, Flur 6, Flurstück 2 bis zu einer Tiefe von 50 m zu erteilen, da die Voraussetzungen des § 246e BauGB vorliegen und das Vorhaben mit den Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung der Ortsgemeinde Kaifenheim vereinbar ist. Vor Erteilung einer Baugenehmigung ist ein entsprechender Wegenutzungs- und Gestattungsvertrag für die Erschließung des Grundstückes über den Wirtschaftsweg Flur 4 Nr. 68 abzuschließen.“
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Batteriespeicheranlage auf dem Grundstück Flur 13 Flurstück 68 in der Gemarkung Kaifenheim
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, den Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen.“
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.
Beratung und Beschlussfassung für die Vergabe eines Auftrages zur Ableitung von Oberflächenwasser Übergang Wirtschaftsweg/Bachstraße im Rahmen des Förderprogramms des Landes Rheinland-Pfalz "RZN"
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, den Auftrag zur Ableitung von Oberflächenwasser Übergang Wirtschaftsweg / „Bachstraße“ Fa. Schneiders Tiefbau, 56825 Beuren auf Grundlage des Angebots vom 21.06.2026 mit einer Angebotssumme in Höhe von 10.987,15 € brutto zu erteilen. Der Ortsgemeinderat wünscht sich eine genaue Aufstellung der Kosten, die auf die Jagdgenossenschaft (nur für das fehlende Stück) zukommen werden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, den Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vertragsangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.