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Region im Blick
Ausgabe 31/2020
Aus den Gemeinden
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Bekanntmachung

Ergänzungssatzung Landkern

Aufstellung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Grundstücke Gemarkung Landkern, Flur 15 Nr. 68 teilw. und 67/3 teilw. (Bereich „Heckenweg“)

In der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Landkern am 02.06.2020 hat der Ortsgemeinderat Landkern die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für die Grundstücke Gemarkung Landkern, Flur 15 Nr. 68 teilw. und 67/3 teilw. (Bereich „Heckenweg“) beschlossen.

Entsprechend dem Beschluss des Ortsgemeinderates wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren nach § 34 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB einzuleiten. Es wird die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Durch die Einbeziehung der Grundstücke Gemarkung Landkern, Flur 15, Nr. 68 teilw. und 67/3 teilw. in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile soll die weitere bauliche Nutzung dieser Grundstücke ermöglicht werden.

Als Art der baulichen Nutzung wird ein Mischgebiet gemäß § 6 Baunutzungsverordnung festgesetzt, wobei Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, Tankstellen sowie Vergnügungsstätten nicht zugelassen werden. Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, werden ebenfalls nicht zugelassen.

Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung ist in dem beigefügten Lageplan gekennzeichnet und bezieht sich auf folgende Grundstücke:

Gemarkung Landkern

Flur 15

Flurstücke 68 teilw. und 67/3 teilw.

Der Entwurf der Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB, die Begründung und ein Lageplan mit der Kennzeichnung des Geltungsbereiches liegen von

Montag, 10.08.2020

bis einschließlich

Mittwoch, 09.09.2020

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Auf Grund der Corona-Problematik ist die Verwaltung für Besucher geschlossen. Der Dienstbetrieb bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Satzungsunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Fachbereich Infrastruktur unter der Tel.-Nr.: 02653 9996-305 oder per Email: carina.pauly@vg.kaisersesch.de möglich ist. Während der Auslegungsfrist sind der Inhalt der Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen auch auf der Website der Verbandsgemeinde Kaisersesch unter www.kaisersesch.de (>Verwaltung/Amtliche Bekanntmachung) unter dem Artikel „Ortsgemeinde Landkern – Aufstellung einer Ergänzungssatzung für Grundstücke im Bereich „Heckenweg““ einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen schriftlich abgefasst werden oder können zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch aufgenommen werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben.

Die Auslegung erfolgt im Rahmen des öffentlichen Verfahrens nach § 34 Abs. 6 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB.

Von einer Umweltprüfung wird gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Landkern, den 21.07.2020
Ortsgemeinde Landkern
Thomas Heucher
Ortsbürgermeister