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Region im Blick
Ausgabe 31/2021
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Satzung über die II. Änderung der Friedhofssatzung Brohl vom 08.07.2021

Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBL. S. 153), sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 04.03.1983 (GVBl. S. 69), alle in der derzeit geltenden Fassung, folgende II. Änderung der Friedhofssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Die Satzung der Ortsgemeinde Brohl über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 08.12.2015 in der derzeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert:

1.

§ 7 Abs. 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:

Für die Beisetzung von Aschen gilt § 15 Abs. 4.

2.

§ 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

(2) Urnengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. In einer Urnenreihengrabstätte dürfen zwei Urnen beigesetzt werden. Die Grabstätte gilt hinsichtlich der zweiten Bestattung als Urnenwahlgrabstätte.

3.

§ 17 erhält folgende Fassung:

§ 17

Herrichten und Instandhalten der Grabstätten

(1)

Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 16 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und in den hierfür vorgesehenen Sammelbehältern zu entsorgen. Das Aufstellen unwürdiger Gefäße (z. B. Blechdosen) zum Aufstellen von Blumen ist verboten.

(2)

Für die Herrichtung und die Instandhaltung der Gräber und die Unterhaltung der Flächen um die Grabstätte ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gem. § 9 BestG), bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.

(3)

Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen.

(4)

Die Grabbeete sollen nicht höher als 0,15 m sein.

(5)

Zur Bepflanzung der Gräber sind nur solche Gewächse zu verwenden, die andere Gräber sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen von Bäumen und großwüchsigen Sträuchern ist nicht zulässig.

(6)

Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet.

(7)

Bei Wahlgrabstätten ist die gesamte Grabfläche zu unterhalten.

(8)

Reihen-, Urnenreihen- und Wahlgrabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden.

(9)

Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen auf dem Friedhof obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.08.2021 in Kraft.

Brohl, den 08.07.2021
Ortsgemeinde Brohl
gez. Theobald, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, den 28.07.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
Albert Jung, Bürgermeister