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Region im Blick
Ausgabe 31/2021
Aus den Gemeinden
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Satzung über die II. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren - Friedhofsgebührensatzung - der Ortsgemeinde Brohl vom 08.07.2021

Der Ortsgemeinderat von Brohl hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, alle in der zurzeit geltenden Fassung, und des § 28 der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Brohl vom 08.12.2015 in der derzeit geltenden Fassung, folgende II. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren - Friedhofsgebührensatzung - der Ortsgemeinde Brohl beschlossen:

§ 1

Die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren - Friedhofsgebührensatzung - der Ortsgemeinde Brohl vom 08.12.2015 in der derzeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 2 der I. Änderung der Friedhofsgebührensatzung vom 27.11.2017 entfällt.

2. Es wird folgender § 8a eingefügt:

§ 8a

Umsatzsteuer

Soweit Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, werden die Gebühren nach dieser Satzung zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer erhoben.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.08.2021 in Kraft.

Brohl, den 08.07.2021
Ortsgemeinde Brohl
gez. Theobald, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, den 28.07.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
Albert Jung, Bürgermeister