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Region im Blick
Ausgabe 32/2019
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Bekanntmachung von der 1. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich am 11.06.2019

Bekanntmachung

Niederschrift

Gremien

Ortsgemeinderat Illerich

Ortsgemeinde Illerich

Status:

Sitzung:

öffentlich/

nichtöffentlich

1. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich

Sitzung am

11.06.2019

Sitzungsort

56814 Illerich

Sitzungsraum

Gemeindehaus Illerich

Sitzungsbeginn

20:00 Uhr

Sitzungsende

21:15 Uhr

Einladung vom

03.06.2019

Teilnehmerverzeichnis

Stimmberechtigt:

Anwesend:

Helmut Braunschädel

Ortsbürgermeister

Anja Brust

Erste Beigeordnete

Wolfgang Schmitz

Beigeordneter

Reiner Krämer

Ratsmitglied

Christian Henzgen

Ratsmitglied

Ewald Sesterhenn

Ratsmitglied

Clara Rieger

Ratsmitglied

Stephan Schmitz

Ratsmitglied

Frank Jischke

Ratsmitglied

Christian Meier

Ratsmitglied

Aloys Diederichs

Ratsmitglied

Arnold Mohrs

Ratsmitglied

Entschuldigt:

Jessica Loosen

Ratsmitglied

Für die Verwaltung:

Anwesend:

Albert Jung

Bürgermeister

Peter Steffens

Schriftführer

Sachverständige:

Manfred Hermes, ehemaliges Ratsmitglied (bis einschl. TOP 5 öffentliche Sitzung).

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Bedenken gegen Form und Frist der Einladung werden keine erhoben.

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister beantragt nach der öffentlichen Sitzung, noch eine nichtöffentliche Sitzung abzuhalten, um hier Mitteilungen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

TOP 1

Verpflichtung der Ratsmitglieder gem. § 30 Abs. 2 GemO

Sach- und Rechtslage:

Die gewählten Personen, die ihr Mandat angenommen haben, sind vom geschäftsführenden Ortsbürgermeister gemäß § 30 Abs. 2 GemO in öffentlicher Sitzung durch Handschlag als neue Ratsmitglieder zu verpflichten.

Beratung im Gremium:

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Helmut Braunschädel verpflichtet alle Ratsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Er weist insbesondere auf die § 20 (Schweigepflicht) und § 21 (Treuepflicht) sowie § 30 GemO (Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder) hin und übergibt jedem Ratsmitglied ein Kommunalbrevier.

TOP 2

Ernennung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters gem. § 54 Abs. 1 GemO

Sach- und Rechtslage:

Der wiedergewählte Ortsbürgermeister ist gem. § 54 Abs. 1 GemO von der geschäftsführenden Ersten Beigeordneten bzw. bei deren Verhinderung durch den geschäftsführenden weiteren Beigeordneten zu ernennen.

Beratung im Gremium:

Die Ernennung des wiedergewählten Ortsbürgermeisters Helmut Braunschädel erfolgt durch die geschäftsführende Erste Beigeordnete Anja Brust, die auch den Sitzungsvorsitz zu diesem Punkt übernimmt.

Die Vorsitzende liest die Ernennungsurkunde vor und händigt diese dem wiedergewählten Ortsbürgermeister unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit aus.

Eine Vereidigung sowie eine Einführung in das Amt entfallen, da es sich um eine Wiederwahl handelt.

TOP 3

Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

a) Erste/r Beigeordnete/r

b) Weitere/r Beigeordnete/r

Sach- und Rechtslage:

Aus der gültigen Hauptsatzung der Ortsgemeinde Illerich ergibt sich, dass die Ortsgemeinde 2 Beigeordnete hat.

Gem. § 53a GemO sind diese vom Gemeinderat nach den Bestimmungen des § 40 GemO zu wählen.

Die Wahl des Ersten Beigeordneten hat in öffentlicher Sitzung durch geheime Abstimmung mit Stimmzetteln zu erfolgen. Es können nur Personen gewählt werden, die dem Ortsgemeinderat unmittelbar vor der Wahl benannt werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.

Erhält beim ersten Wahlgang, an dem mindestens 2 Bewerber beteiligt sind, niemand diese Stimmenmehrheit, so ist die Wahl zu wiederholen. Erhält auch beim zweiten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet zwischen den beiden Personen, die die höchste Stimmenzahl erreicht haben, eine Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, wer in die Stichwahl kommt. Ergibt sich in der Stichwahl Stimmengleichheit, entscheidet ebenfalls das Los. Das Los wird vom Vorsitzenden gezogen.

Wird nur ein Bewerber vorgeschlagen, so kann mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden. Ergeben sich hierbei ebenso viele Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen, so ist erneut eine Wahl durchzuführen.

Unbeschriebene abgegebene Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung. Stimmzettel, auf denen der Wille des Ratsmitgliedes nicht zweifelsfrei erkennbar ist sowie Stimmzettel, die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit.

Die Gewählten sind jeweils nach ihrer Wahl zu ernennen und - soweit es sich nicht um eine Wiederwahl handelt - zu vereidigen und in ihr Amt einzuführen. Die Ernennung, Vereidigung und Einführung des Ersten Beigeordneten erfolgt durch den Vorsitzenden.

Bei einer Wiederwahl kann auf die Vereidigung und Einführung in das Amt verzichtet werden.

Die Wahl der/des weiteren Beigeordneten erfolgt in gleicher Weise.

Beratung im Gremium:

Das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters als Vorsitzender ruht gemäß § 36 Abs. 3 GemO bei Wahlen und allen Beschlüssen, die sich auf die Vorbereitung der Wahl der Beigeordneten beziehen.

Zunächst ist ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Ortsbürgermeister und zwei zu wählenden Ratsmitgliedern besteht. Zu den Aufgaben des Wahlvorstandes gehört die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Die beiden Ratsmitglieder des Wahlvorstandes können sich auch zur Wahl der/des Beigeordneten stellen.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Wahl der Ratsmitglieder, die den Wahlvorstand bilden, in offener Abstimmung durchgeführt wird.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Sodann werden als beauftragte Ratsmitglieder für den Wahlvorstand vorgeschlagen und gewählt:

Sesterhenn, Ewald

Diederichs, Aloys.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Vor der Wahl haben sich die Mitglieder des Wahlvorstandes davon überzeugt, dass die Wahlurne leer ist und in der Wahlkabine eine geheime Wahl gewährleistet ist. Es liegt nur ein Stift zur Kennzeichnung der Wahlvorschläge dort und darüber hinaus befinden sich keine Unterlagen dort.

a) Wahl Erste/r Beigeordnete/r:

Für die Wahl zur/zum Ersten Beigeordneten werden folgende Personen vorgeschlagen:

Brust, Anja.

Für die Abstimmung werden den Ratsmitgliedern je ein vorbereiteter Stimmzettel und ein Briefumschlag ausgehändigt. Im Sitzungsraum stehen eine Wahlkabine und eine Wahlurne bereit. Die ausgefüllten Stimmzettel werden von den Ratsmitgliedern in den Briefumschlag gesteckt und in die aufgestellte Wahlurne geworfen. Der Schriftführer vermerkt in einer Liste die Stimmabgabe. Er stellt danach fest, dass bei der Abstimmung 11 Ratsmitglieder anwesend waren und dass sich 11 Ratsmitglieder an der Wahl beteiligt haben.

Die abgegebenen Briefumschläge werden der Wahlurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Die Zahl stimmt mit der Zahl der Personen, die gewählt haben, überein. Der Vorsitzende nimmt dann die Stimmzettel einzeln aus den Briefumschlägen und liest den Inhalt des Stimmzettels laut vor. Der Schriftführer vermerkt die auf die einzelnen für die Wahl Benannten entfallenen Stimmen.

Ergebnis der Abstimmung:

Zahl der abgegebenen Stimmen: 11

./. Zahl der ungültigen Stimmen: ./.

./. Zahl der Stimmenthaltungen: ./.

= maßgebliche Bezugsgröße: 11

mit Ja stimmten 8 Ratsmitglieder

mit Nein stimmten 3 Ratsmitglieder

Der Vorsitzende stellt das Wahlergebnis fest und gibt bekannt, dass Anja Brust zur Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Illerich gewählt wurde.

Die Stimmzettel werden, nachdem das Wahlergebnis festgestellt ist, in einem Briefumschlag verschlossen und versiegelt.

Anschließend ernennt der Vorsitzende die Erste Beigeordnete Anja Brust zur Ehrenbeamtin auf Zeit und übergibt ihr die Ernennungsurkunde.

Eine Einführung in das Amt sowie eine Vereidigung entfallen, da es sich um eine Wiederwahl handelt.

b) Wahl weitere/r Beigeordnete/r:

Für die Wahl zur/zum weitere/n Beigeordneten werden folgende Personen vorgeschlagen:

Schmitz, Wolfgang.

Für die Abstimmung werden den Ratsmitgliedern je ein vorbereiteter Stimmzettel und ein Briefumschlag ausgehändigt. Im Sitzungsraum stehen eine Wahlkabine und eine Wahlurne bereit. Die ausgefüllten Stimmzettel werden von den Ratsmitgliedern in den Briefumschlag gesteckt und in die aufgestellte Wahlurne geworfen. Der Schriftführer vermerkt in einer Liste die Stimmabgabe. Er stellt danach fest, dass bei der Abstimmung 11 Ratsmitglieder anwesend waren und dass sich 11 Ratsmitglieder an der Wahl beteiligt haben.

Die abgegebenen Briefumschläge werden der Wahlurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Die Zahl stimmt mit der Zahl der Personen, die gewählt haben, überein. Der Vorsitzende nimmt dann die Stimmzettel einzeln aus den Briefumschlägen und liest den Inhalt des Stimmzettels laut vor. Der Schriftführer vermerkt die auf die einzelnen für die Wahl Benannten entfallenen Stimmen.

Ergebnis der Abstimmung:

Zahl der abgegebenen Stimmen:11

./. Zahl der ungültigen Stimmen: ./.

./. Zahl der Stimmenthaltungen: ./.

= maßgebliche Bezugsgröße: 11

mit Ja stimmten 10 Ratsmitglieder

mit Nein stimmte 1 Ratsmitglied

Der Vorsitzende stellt das Wahlergebnis fest und gibt bekannt, dass Wolfgang Schmitz zum weiteren Beigeordneten der Ortsgemeinde Illerich gewählt wurde.

Die Stimmzettel werden, nachdem das Wahlergebnis festgestellt ist, in einem Briefumschlag verschlossen und versiegelt.

Anschließend ernennt der Vorsitzende den weiteren Beigeordneten Wolfgang Schmitz zum Ehrenbeamten auf Zeit und übergibt ihm die Ernennungsurkunde.

Eine Einführung in das Amt sowie eine Vereidigung entfallen, da es sich um eine Wiederwahl handelt.

TOP 4

Bildung der Ausschüsse des Ortsgemeinderates;

Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreter*Innen

Sach- und Rechtslage:

Nach § 44 der Gemeindeordnung kann der Ortsgemeinderat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung Ausschüsse bilden. Ob Ausschüsse zu bilden sind, die Anzahl der Ausschussmitglieder und die Zusammensetzung der Ausschüsse ergibt sich aus der jeweiligen Hauptsatzung.

Nach der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Illerich bildet der Rat folgende Ausschüsse:

Bauausschuss

Rechnungsprüfungsausschuss

Personalausschuss.

Die Ausschüsse bestehen jeweils aus 3 Mitgliedern, die aus der Mitte des Ortsgemeinderates gewählt werden. Für die Mitglieder ist jeweils ein Stellvertreter zu wählen.

Die Wahl der Ausschüsse ist grundsätzlich durch Stimmzettel durchzuführen, kann jedoch auf Beschluss des Rates auch öffentlich erfolgen.

Beratung im Gremium:

Das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters als Vorsitzender ruht gemäß § 36 Abs. 3 GemO bei Wahlen.

Der Ortsgemeinderat beschließt zunächst, die Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse in offener Abstimmung zu wählen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Bauausschuss:

Folgende Mitglieder und Stellvertreter werden für den Bauausschuss vorgeschlagen:

Mitglieder:

Stellvertreter:

Loosen, Jessica

Schmitz, Stephan

Krämer, Reiner

Henzgen, Christian

Mohrs, Arnold

Rieger, Clara

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Rechnungsprüfungsausschuss:

Folgende Mitglieder und Stellvertreter werden für den Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagen:

Mitglieder:

Stellvertreter:

Sesterhenn, Ewald

Mohrs, Arnold

Meier, Christian

Rieger, Clara

Krämer, Reiner

Diederichs, Aloys

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Personalausschuss:

Folgende Mitglieder und Stellvertreter werden für den Personalausschuss vorgeschlagen:

Mitglieder:

Stellvertreter:

Henzgen, Christian

Schmitz, Stephan

Diederichs, Aloys

Meier, Christian

Jischke, Frank

Sesterhenn, Ewald

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

TOP 5

Mitteilungen des Vorsitzenden

5.1 Der Vorsitzende weist daraufhin, dass Angelegenheiten die in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden, auch tatsächlich nicht in die Öffentlichkeit gelangen dürfen.

5.2 Der Vorsitzende beabsichtigt wie bisher, immer am 1. Dienstag im Monat, wenn Beratungspunkte vorliegen, eine Ortsgemeinderatssitzung abzuhalten.

5.3 Herr Wolfgang Schmitz teilt mit, dass das Mitteilungsblatt in Illerich teilweise erst donnerstags abends oder auch freitags verteilt wird. Dies sollte jedoch mittwochs verteilt werden, da bereits Termine, die ab mittwochs gelten, im Mitteilungsblatt stehen. Er bittet die Verwaltung, den Verlag, der für die Zusteller zuständig ist, hierauf hinzuweisen.

Bürgermeister Albert Jung überreicht dem Ortsbürgermeister Helmut Braunschädel (25 Jahre), den Ratsmitgliedern Anja Brust (25 Jahre), Ewald Sesterhenn (35 Jahre) und Manfred Hermes (25 Jahre), die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und bedankt sich für die ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit.

Der Vorsitzende schließt um 20:50 Uhr die öffentliche Sitzung. Anschließend wird mit der Nichtöffentlichen fortgefahren.

Illerich, 25.07.2019
Ortsgemeinde Illerich
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister