Kurzprotokoll von der 41. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch vom 01.08.2023
| Gremien | Ortsgemeinderat Hambuch Ortsgemeinde Hambuch |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 41. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch |
| Sitzung am | 01.08.2023 |
| Sitzungsort | 56761 Hambuch |
| Sitzungsraum | Probstei |
| Sitzungsbeginn | 19:04 Uhr |
| Sitzungsende | 20:32 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 'Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche'
„Der Erste Beigeordnete Markus Hammes stimmt gem. § 39 Abs. 2 S. 1 2. HS GemO anstelle des Ortsgemeinderates Hambuch dem vom Ingenieurbüro Reuter & Ternes, Binningen erstellten Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche“ zu. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach § 13a Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungspläne der Innenentwicklung - i. V. m. § 13 BauGB durchzuführen. Es wird die Veröffentlichung im Internet nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.“
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Klein-Windkraftanlage
„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung einer Klein-Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung Hambuch, Flur 6 Nr. 13 nicht zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.