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Region im Blick
Ausgabe 33/2019
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll

Gremien

Ortsgemeinderat Binningen

Ortsgemeinde Binningen

Status:

Sitzung:

öffentlich/nichtöffentlich

2. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen

Sitzung am

05.08.2019

Sitzungsort

56754 Binningen

Sitzungsraum

Rosenthalhalle

Sitzungsbeginn

19:30 Uhr

Sitzungsende

21:50 Uhr

Tagesordnung:

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gem. § 30 Abs. 2 GemO

„Der Ortsbürgermeister verpflichtet Herrn Georg Henzgen als neues Ratsmitglied des Ortsgemeinderates.“

Ernennung des weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der Vorsitzende ernennt Herrn Georg Henzgen zum weiteren Beigeordneten der Ortsgemeinde Binningen, vereidigt ihn und führt ihn in sein Amt ein.

Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Rahmenplanes der vorbereitenden Untersuchungen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern Binningen"

„Der Beauftragte für die Ausweisung des Sanierungsgebietes „Ortskern Binningen“ wägt die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Rahmenplanes der vorbereitenden Untersuchungen für die Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Binningen“ gemäß der beiliegenden Anlage ab. Er beschließt die Übernahme der Abwägungsergebnisse in die vorbereitenden Untersuchungen inklusive Rahmenplan sowie den Bericht über die Gründe, die die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets rechtfertigen.“

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu dem (ggf. fortgeschriebenen) Rahmenplan zur Ausweisung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes für den Ortskern Binningen in der Ortsgemeinde Binningen

„Der Beauftragte billigt die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch, einschließlich dem fortgeschriebenen Rahmenplan sowie die Gründe, die die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Binningen“ in der Ortsgemeinde Binningen rechtfertigen und beschließt die allgemeinen Ziele und Zwecke der Sanierung sowie den städtebaulichen Rahmenplan und nimmt billigend die Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Kenntnis.“

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf von Gestaltungsrichtlinien (Gestaltungsfibel) für Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet "Ortskern Binningen - innerhalb der Ortsgemeinde Binningen"

„Der Beauftragte stimmt dem beigefügten Entwurf der Gestaltungsrichtlinien (Gestaltungsfibel) für Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortskern Binningen“ innerhalb der Ortsgemeinde Binningen zu.“

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf eines Musters der Sanierungsvereinbarung mit den privaten Bauwilligen für den Bereich des Sanierungsgebietes "Ortskern Binningen - innerhalb der Ortsgemeinde Binningen"

„Der Beauftragte stimmt dem Entwurf des Musters der Vereinbarung über die Durchführung von Modernisierungs-/Instandsetzungsmaßnahmen mit privaten Bauwilligen für den Bereich des Sanierungsgebietes „Ortskern Binningen“ innerhalb der Ortsgemeinde Binningen gemäß der beigefügten Anlage zu.“

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Friedhofstraße“

„Der Ortsgemeinderat Binningen stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Friedhofstraße“ für die Errichtung eines Wohnhauses mit einem Flachdach auf dem Grundstück Gemarkung Binningen, Flur 8, Nr. 252, nicht zu, da hierdurch die Grundzüge der Planung berührt werden. Das gemeindliche Einvernehmen hierzu wird nicht erteilt.“

Abstimmungsergebnis: 13 Nein-Stimmen.

Somit wird dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Friedhofstraße“ einstimmig zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2018 nach 2019

„Der Ortsgemeinderat beschließt, verschiedene Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2019 zu übertragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an den Spielmannszug 1960 Binningen e. V. für die Jugendarbeit.

„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, dem Spielmannszug 1960 Binningen e. V. für die Jugendarbeit einen Zuschuss in Höhe von 400,00 € ohne Zweckbindung zu gewähren.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Vergabeangelegenheit

„Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Binningen beschließt, den Auftrag zur Sanierung der Dachfläche auf der Kapelle Elzer Höfe an die Firma Rössel Bedachungen aus Binningen zu erteilen.“

Binningen, 06.08.2019
Ortsgemeinde Binningen
Günter Urwer, Ortsbürgermeister