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Region im Blick
Ausgabe 33/2019
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll

Gremien

Ortsgemeinderat Müllenbach

Ortsgemeinde Müllenbach

Status:

Sitzung:

öffentlich/nichtöffentlich

2. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach

Sitzung am

06.08.2019

Sitzungsort

56761 Müllenbach

Sitzungsraum

Bürgerhaus Müllenbach

Sitzungsbeginn

18:02 Uhr

Sitzungsende

21:03 Uhr

Tagesordnung:

Verpflichtung von Ratsmitgliedern gem. § 30 Abs. 2 GemO

„Der Ortsbürgermeister verpflichtet Herrn Kai Lanser und Herrn Michael Schweitzer als neue Ratsmitglieder des Ortsgemeinderates.“

Beratung und Beschlussfassung über den Beginn der vorbereitenden Untersuchung nach § 141 Abs. 3 BauGB zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet "Ortskern Müllenbach" in der Ortsgemeinde Müllenbach

„Der Beauftragte entscheidet, mit den vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet „Ortskern Müllenbach“ gemäß § 141 Abs. 3 BauGB in der derzeit geltenden Fassung mit folgender Abgrenzung zu beginnen:

Der räumliche Geltungsbereich des Untersuchungsbereichs mit einer Größe von ca. 29,8 Hektar umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im anliegenden Lageplan (Verbandsgemeinde Kaisersesch / LVermGeo Rheinland-Pfalz; Stand: 02. November 2017) durch eine Umgrenzungslinie abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Das Untersuchungsgebiet umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche:

  • Birkenweg
  • Brunnenstraße
  • Ginsterweg
  • Hauptstraße
  • Heideweg
  • Heuweg
  • Holzweg
  • Kirchweg
  • Mauritiusstraße
  • Neustraße (teilweise)
  • Obereichelsweg
  • Tannenweg
  • Wagenweg

Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung werden bestimmt:

  • Stärkung als Wohnstandort
  • Modernisierung und Instandsetzung von baulichen Anlagen sowie ortsbildgerechte Gestaltung der privaten Bausubstanz
  • Anpassung des Wohnungsbestandes an die Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung (Barrierefreiheit)
  • Schaffung adäquater Wohn- und Betreuungsangebote (Umnutzung von Gebäuden, Serviceleistung)
  • Energetische Sanierung
  • Beseitigung von Leerständen durch Behebung von Funktionsmängeln und Nutzungskonflikten
  • Rückbau nicht benötigter Bausubstanz mit Neuordnung/Neubebauung (verbesserte Freiraumqualität)
  • Erhöhung der Wohnumfeldqualität: Wohnumfeldverbesserung, Aufwertungsmaßnahmen im privaten Raum, Aufwertung des öffentlichen Raumes:“

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Rahmenplanes der vorbereitenden Untersuchungen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes innerhalb der Ortsgemeinde Müllenbach

„Der Beauftragte billigt die vorläufigen Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Mitwirkung der Betroffenen gem. § 137 BauGB und öffentliche Aufgabenträger gem. § 139 BauGB durchzuführen bzw. zu veranlassen.“

Beratung und Beschlussfassung über die Standorte der Straßenbeleuchtung im 2. BA

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat über die Standorte der Straßenbeleuchtung im 2. BA beraten und beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschussfassung über Art und Ausführung der Straßenlampen

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, Straßenlampen der Firma Vulkan, Typ 8466, Farbe rot, für den 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes anzuschaffen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Standorte der Baumscheiben

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat über die Standorte der Baumscheiben beraten und beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Art und Ausführung der Baumscheiben

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, das Baumschutzsystem der Firma MeierGuss, Typ Classico, 1,25x1,25m, für den 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes anzuschaffen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Anschluss des Neubaugebietes an ein Nahwärmenetz

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt den Anschluss des Neubaugebietes an das Nahwärmenetz sofern die Gesamtkosten (Grundgebühr + Arbeitspreis) nicht über den bekannten Kosten für das Dorfwärmenetz liegen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2018 nach 2019

„Der Ortsgemeinderat beschließt, verschiedene Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2019 zu übertragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die nachträgliche Zustimmung zum Austritt der Ortsgemeinde Leienkaul aus dem Kindergartenzweckverband Laubach-Müllenbach-Leienkaul

„Die Ortsgemeinde Müllenbach stimmt der Ausgliederung der Ortsgemeinde Leienkaul aus dem Kindergartenzweckverband Laubach-Müllenbach-Leienkaul nachträglich zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Müllenbach, 07.08.2019
Ortsgemeinde Müllenbach
Andreas Klotz, Ortsbürgermeister