Kurzprotokoll der 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen
| Gremien | Ortsgemeinderat Binningen Ortsgemeinde Binningen |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen |
| Sitzung am | 07.08.2023 |
| Sitzungsort | 56754 Binningen |
| Sitzungsraum | Rosenthalhalle |
| Sitzungsbeginn | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende | 23:05 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Vertrages über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Binningen nimmt Kenntnis von dem heute vorgestellten Vertragsentwurf über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch (Fassung vom 09.08.2022) und stimmt dem Entwurf zu.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Anlage zu dem Vertrag nach Vorlage der endgültigen Radverkehrsnetzplanung durch das Planungsbüro Stadt-Land-plus entsprechend anzupassen und den Vertrag zu unterzeichnen.
Im Übrigen bleiben künftige wesentliche Änderungen des Vertragsinhalts und der Anlage zum Vertrag der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten.“
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen der Haushaltssatzung 2023 der Ortsgemeinde Binningen
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ansätze für den geplanten Ausbau der Wirtschaftswege für die Jahre 2024 bis 2026 zu streichen. Damit entfällt der für die Verpflichtungsermächtigungen geplante Investitionskreditbetrag von 87.000 €.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Anlage einer Streuobstwiese auf dem Grundstück Gemarkung Binningen, Flur 6 Nr. 78
Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, auf dem Grundstück Gemarkung Binningen, Flur 6 Nr. 78 eine Streuobstwiese anzulegen. Die Maßnahme wird umgesetzt, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Straßennamens für die Erschließungsstraße im Neubaugebiet "Im Unterflur"
Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, die Erschließungsstraße im Neubaugebiet „Im Unterflur“ wie folgt zu benennen:
Im Kärgarten
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung.
Friedhofsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Binningen hat in einer Friedhofsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Pachtangelegenheit
Es wurde in einer Pachtangelegenheit ein Beschluss gefasst.
Grundstücksangelegenheit
Es wurde in einer Grundstücksangelegenheit ein Beschluss gefasst.
Vertragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Binningen hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.