Kurzprotokoll
| Gremien | Ortsgemeinderat DüngenheimOrtsgemeinde Düngenheim |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Düngenheim |
| Sitzung am | 06.08.2026 |
| Sitzungsort | 56761 Düngenheim |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Düngenheim |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 21:00 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Biogasanlage Düngenheim"
„Der Ortsgemeinderat Düngenheim beschließt, dem Antrag auf 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Düngenheim“ für die Errichtung eines weiteren Behälters mit Tragluftdach mit einer Höhe bis 25,50 m sowie eines Pufferspeichers mit einer Höhe bis 18,50 m innerhalb des festgesetzten Sondergebietes stattzugeben.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Biogasanlage Düngenheim"
„Der Ortsgemeinderat Düngenheim stimmt dem vom Büro WeSt Stadtplaner GmbH erstellten Entwurf der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Biogasanlage Düngenheim“ zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange wird abgesehen. Es soll die Veröffentlichung im Internet nach § 3 Absatz 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Teilplan PV-Freiflächenanlagen im Zuge der Neufassung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Düngenheim erteilt die Zustimmung nach § 67 Abs. 2 GemO zum Teilplan PV-Freiflächenanlagen im Zuge der Neufassung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Kaisersesch - Stand Juni 2026.“
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
Der Ortsgemeinderat Düngenheim hat die 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Düngenheim vom 21.09.2020 über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen beschlossen. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird nach Ausfertigung im Mitteilungsblatt bekanntgemacht.
Vertragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Düngenheim hat in einer Vertragsangelegenheit eine Entscheidung getroffen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.