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Region im Blick
Ausgabe 35/2020
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll von der 10. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach am 17.08.2020

Gremien

Ortsgemeinderat Müllenbach

Ortsgemeinde Müllenbach

Status:

öffentlich

Sitzung:

10. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach

Sitzung am

17.08.2020

Sitzungsort

56761 Müllenbach

Sitzungsraum

Bürgerhaus Müllenbach

Sitzungsbeginn

18:05 Uhr

Sitzungsende

19:55 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat den Entwurf der Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Müllenbach über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) als Satzung beschlossen. Die Satzung wird gesondert im Mitteilungsblatt veröffentlicht.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die evtl. Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, ab 01.01.2021 wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Rahmenplanes der vorbereitenden Untersuchungen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern Müllenbach"

„Der Beauftragte für die Ausweisung des Sanierungsgebietes „Ortskern Müllenbach“ wägt die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Rahmenplanes der vorbereitenden Untersuchungen für die Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Müllenbach“ gemäß der beiliegenden Anlage ab. Er beschließt die Übernahme der Abwägungsergebnisse in die vorbereitenden Untersuchungen inklusive Rahmenplan sowie den Bericht über die Gründe, die die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets rechtfertigen.“

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu dem (ggf. fortgeschriebenen) Rahmenplan zur Ausweisung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes für den Ortskern Müllenbach in der Ortsgemeinde Müllenbach

„Der Beauftragte billigt die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch, einschließlich dem fortgeschriebenen Rahmenplan sowie die Gründe, die die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Müllenbach“ in der Ortsgemeinde Müllenbach rechtfertigen und beschließt die allgemeinen Ziele und Zwecke der Sanierung sowie den städtebaulichen Rahmenplan und nimmt billigend die Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Kenntnis.

Das Sanierungsgebiet soll um den Bereich an der L52 – Neustraße bis Ortsgrenze Laubach – ergänzt werden.“

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Modernisierungs- und Instandsetzungsrichtlinie für das Sanierungsgebiet "Ortskern Müllenbach" innerhalb der Ortsgemeinde Müllenbach

„Der Beauftragte stimmt dem beigefügten Entwurf der Modernisierungs- und Instandsetzungsrichtlinie für Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortskern Müllenbach“ innerhalb der Ortsgemeinde Müllenbach zu.“

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf von Gestaltungsrichtlinien (Gestaltungsfibel) für Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet "Ortskern Müllenbach“ innerhalb der Ortsgemeinde Müllenbach

„Der Beauftragte stimmt dem beigefügten Entwurf der Gestaltungsrichtlinien (Gestaltungsfibel) für Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortskern Müllenbach“ innerhalb der Ortsgemeinde Müllenbach zu.“

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf eines Musters der Sanierungsvereinbarung mit den privaten Bauwilligen für den Bereich des Sanierungsgebietes "Ortskern Müllenbach" innerhalb der Ortsgemeinde Müllenbach

„Der Beauftragte stimmt dem Entwurf des Musters der Vereinbarung über die Durchführung von Modernisierungs-/Instandsetzungsmaßnahmen mit privaten Bauwilligen für den Bereich des Sanierungsgebietes „Ortskern Müllenbach“ innerhalb der Ortsgemeinde Müllenbach gemäß der beigefügten Anlage zu.“

Beratung und Beschlussfassung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern Müllenbach" innerhalb der Ortsgemeinde Müllenbach als Satzung (Sanierungssatzung)

„Der Beauftragte nimmt den Bericht vom 04.03.2020 über die Gründe, die die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Müllenbach“ rechtfertigen, billigend zur Kenntnis und beschließt gemäß § 142 BauGB die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Müllenbach“ in der Ortsgemeinde Müllenbach. Die Abgrenzung des Sanierungsgebietes ergibt sich aus dem zur Sitzung vorliegenden Lageplan unter Einbeziehung der Ergänzung aus dem Beschluss zu TOP 5 der öffentlichen Sitzung (Erweiterung Sanierungsgebiet).“

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Heiligenhäuschen/ Im Seufen"

Flur 5 Flurstück 241

Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von der Festsetzung der Traufhöhe von 5,00 m im Bebauungsplan „Am Heiligenhäuschen/Im Seufen zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe eines Auftrages zur Lieferung und Montage der Straßenbeleuchtungsanlage im 2. Bauabschnitt

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach ermächtigt den Ortsbürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten den Auftrag zur Lieferung und Montage der Straßenbeleuchtungsanlage im 2. Bauabschnitt an den günstigsten Anbieter zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Müllenbach, 18.08.2020
Andreas Klotz, Ortsbürgermeister