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Region im Blick
Ausgabe 35/2021
Aus den Gemeinden
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Widmung - Brunnenstraße

Die innerhalb der Ortslage von Masburg befindliche Gemeindestraße

Flur 8 Nr. 646/6, Flur 8 Nr. 860/5, Flur 8 Nr. 865/14, Flur 8 Nr. 867/18, Flur 8 Nr. 870/13 teilweise, Flur 8 Nr. 870/14 teilweise, Flur 9 Nr. 61 teilweise, Flur 9 Nr. 80/1 teilweise, Flur 9 Nr. 91

(Brunnenstraße)

wird hiermit gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBl. I. Seite 273) -in der derzeit geltenden Fassung- dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Gemäß § 3 Ziffer 3 a des Landesstraßengesetzes erhält sie die Eigenschaft einer Gemeindestraße.

Die Straße besteht aus zwei Teilen und einer Stichstraße.

a)

Das Teilstück 1 beginnt an der Einmündung in Flur 9 Nr. 80/1 (Glockenstraße), verläuft über die gesamten Straßenparzellen Flur 8 Nr. 646/6 und Flur 8 Nr. 860/5 sowie über einen Teil der Straßenparzelle Flur 9 Nr. 61 teilweise und endet an der Einmündung in Flur 8 Nr. 647/30 (Kreisstraße K 13 - Hauptstraße).

b)

Das Teilstück 2 beginnt an der Einmündung in Flur 8 Nr. 647/29 (Kreisstraße K 12 - Hauptstraße), verläuft über die gesamte Straßenparzelle Flur 8 Nr. 865/14 sowie über einen Teil der Straßenparzellen Flur 8 Nr. 870/13, Flur 8 Nr. 870/14 und Flur 9 Nr. 80/1. Sie endet mit der Einmündung in Flur 9 Nr. 80/1 (Glockenstraße).

c)

Das Teilstück 3 beginnt an der Einmündung in Flur 9 Nr. 80/1 (Glockenstraße), verläuft über die gesamten Straßenparzellen Flur 8 Nr. 867/18, Flur 9 Nr. 91 und endet an der Einmündung in Flur 8 Nr. 867/19 (Kreisstraße K 12 – Eppenberger Straße).

Die Nutzung der Gemeindestraße Flur 8 Nr. 867/18, Flur 9 Nr. 91 wird auf den Fußgänger- und Radverkehr beschränkt.

In dem zu dieser Widmung veröffentlichten Plan ist die Gemeindestraße gekennzeichnet.

Die vorstehende Widmungsverfügung wird hiermit gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes und nach der in der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Masburg festgelegten Form öffentlich bekannt gemacht.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch einzulegen.

Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, 56759 Kaisersesch oder

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an:

vgv_kaisersesch@poststelle.rlp.de

erhoben werden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, welche im Internet unter www.kaisersesch.de unter dem Menüpunkt „elektronische Signatur / Post“ aufgeführt sind.

1vgl. Art.3 Nr.12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (Abl. EU Nr. L 257 S. 73).

Kaisersesch, den 27.08.2021
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
In Vertretung
Thomas Welter, Beigeordneter