Öffentliche Bekanntmachung - Einladung zur 19. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen am 13.09.2022
19. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen
Am Dienstag, 13.09.2022 um 19:30 Uhr findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung statt.
| Gremien | Ortsgemeinderat Binningen |
| Ort | Binningen |
| Raum | Rosenthalhalle |
Masken bei Gremiensitzungen:
Bei allen Gremiensitzungen wird das Tragen einer Maske bis zur Einnahme eines Sitzplatzes empfohlen.
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über Energiesparmaßnahmen in der Ortsgemeinde Binningen ggf. durch Abschaltung von Straßenleuchten |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlagen des Neubaugebietes "Im Unterflur" |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Binningen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Löhrstraße im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes Im Unterflur |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über |
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| a) die Abnahme der Jahresrechnung 2021 der Ortsgemeinde Binningen und |
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| b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2021 nach 2022 |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Investitionskredites der Ortsgemeinde Binningen für die Jahre 2021 und 2022 |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Entwurf der I. Änderung der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbandes Forster Kirchspiel |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung über die Annahme verschiedener Spenden zum Kulturprogramm am Kloster Rosenthal, Binningen |
| 11. | Mitteilungen des Vorsitzenden |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 1. | Personalangelegenheit |
| 2. | Stundungsangelegenheit |
| 3. | Pachtangelegenheit |
| 4. | Mitteilungen des Vorsitzenden |