Kurzprotokoll
| Gremien | Ortsgemeinderat Binningen Ortsgemeinde Binningen |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 3. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen |
| Sitzung am | 26.08.2024 |
| Sitzungsort | 56754 Binningen |
| Sitzungsraum | Rosenthalhalle |
| Sitzungsbeginn | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende | 21:45 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach § 17a Gemeindeordnung (GemO)
„Der Ortsgemeinderat Binningen weist das eingegangene Bürgerbegehren nach § 17a GemO bzgl. dem Bau von Windenergieanlagen aufgrund des Ergebnisses der Zulässigkeitsprüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung in Abstimmung mit dem Gemeinde- und Städtebund und der Kommunalaufsicht der Kreises Cochem-Zell als unzulässig zurück.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan 2024
Der Tagesordnungspunkt wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Bildung eines Ausschusses für erneuerbare Energien:
Wahl der Ausschussmitglieder
Der Ortsgemeinderat wählt folgende Mitglieder in den Ausschuss für erneuerbare Energien:
Benedikt Oster
Georg Henzgen
Lars Steffens
Thomas Ternes.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.