Kurzprotokoll
| Gremien | Ortsgemeinderat Roes Ortsgemeinde Roes |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 2. Sitzung des Ortsgemeinderates Roes |
| Sitzung am | 26.08.2024 |
| Sitzungsort | 56754 Roes |
| Sitzungsraum | Gasthaus "Bei Kessemattes" |
| Sitzungsbeginn | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende | 21:45 Uhr |
Tagesordnung:
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gem. § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister verpflichtet Herrn Jan Höfer als neues Ratsmitglied des Ortsgemeinderates.
Ernennung des ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten, Vereidigung und Einführung in das Amt
Der Vorsitzende ernennt Herrn Thomas Schmitt zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Roes, vereidigt ihn und führt ihn in sein Amt ein.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Roes für das Haushaltsjahr 2024
„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 der Ortsgemeinde Roes in der vorgetragenen Fassung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den überarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 'Horst" und über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
„Der Ortsgemeinderat Roes stimmt dem überarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Horst" zu. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut im Internet zu veröffentlichen und zusätzlich öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut einzuholen. Es soll darauf hingewiesen werden, dass die Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzenden Teilen des Bebauungsplanes abgegeben werden können. Die Dauer der Veröffentlichungsfrist im Internet und die Frist zur Stellungnahme wird auf zwei Wochen verkürzt."
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung eines Fußwegeabschnitts auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Roes
„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2024, den Auftrag zur Sanierung eines Fußwegabschnitts auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Roes an die Firma Buddy’s Baggerservice aus Roes auf Grundlage des Angebotes vom 23.07.2024 über eine Angebotssumme von 5.872,32 EUR brutto zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Vervollständigung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Gemeindestraße "Wiesenstraße" der Ortsgemeinde Roes
„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt einem Antrag auf Vervollständigung der Straßenbeleuchtungsanlage der Ortsgemeinde Roes stattzugeben. Weiterhin beschließt der Ortsgemeinderat Roes -vorbehaltlich der Bereitstellung und Genehmigung der entsprechenden Haushaltsmittel-, den Auftrag für die Lieferung und Errichtung einer Straßenleuchte einschl. den dazu notwendigen Tiefbau- und Anschlussarbeiten an die Fa. Westenergie AG aus 56814 Faid zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung- und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Roes
Der Ortsgemeinderat hat den Entwurf der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Roes als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Roes
a) Information
b) Beratung und Beschlussfassung über die Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters
c) Beratung und Beschlussfassung über die Aufwandsentschädigung der Beigeordneten
d) Beratung und Beschlussfassung über die übrigen Regelungen der Hauptsatzung
Der Ortsgemeinderat Roes beschließt die Neufassung Hauptsatzung der Ortsgemeinde Roes.
Der vollständige Wortlaut der Satzung wird im Mitteilungsblatt „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgegeben.
Personalangelegenheit
Es wurde über eine Personalangelegenheit entschieden.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Roes hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim geschäftsführenden Ortsbürgermeister eingesehen werden.