Kurzprotokoll der 2. Sitzung des Ortsgemeinderat Brachtendorf vom 22.08.2024
| Gremien | Ortsgemeinderat Brachtendorf Ortsgemeinde Brachtendorf |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 2. Sitzung des Ortsgemeinderates Brachtendorf |
| Sitzung am | 22.08.2024 |
| Sitzungsort | 56761 Brachtendorf |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus "B'Treff", Brachtendorf |
| Sitzungsbeginn | 19:01 Uhr |
| Sitzungsende | 21:53 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Brachtendorf für das Haushaltsjahr 2024
„Der Ortsgemeinderat Brachtendorf beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 der Ortsgemeinde Brachtendorf mit folgenden Änderungen:
Die Einkommenssteuer wird von 120.000,00 € auf 159.000,00 € angehoben.
Die Ausgleichsleistung § 21 FAG wird von 13.000,00 € auf 17.000,00 € erhöht.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Verbandsgemeinde zur Anpassung des Entwurfes der Neufassung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von PV-Freiflächenanlagen in der Gemarkung Brachtendorf (Verzicht auf die Darstellung der Flächen südlich der Ortslage)
„Der Ortsgemeinderat Brachtendorf beschließt, auf den Antrag an die Verbandsgemeinde zur Anpassung des Entwurfs der Neufassung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von PV-Freiflächen südlich der Ortslage zu verzichten.“
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.
Beratung und Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Schuppens
Der Ortsgemeinderat Brachtendorf beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Satzung zur Aufhebung eines Teilstücks des Wirtschaftsweges in Brachtendorf, Flur 6 Nr. 11 (Auf Driescher/Oberbüsch)
Der Ortsgemeinderat Brachtendorf beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Brückengeländers am Wirtschaftsweg zwischen der Oberdorfstraße und K23
„Der Ortsgemeinderat Brachtendorf beschließt, verschiedene Alternativen zur Absturzsicherung zu prüfen und ggf. auszuschreiben. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, in Abstimmung mit den Beigeordneten, über die Ausführung der Maßnahme zu entscheiden und die wirtschaftlichste Variante zu beauftragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung für die Unterhaltungsarbeiten der Ortsgemeinde Brachtendorf
“Der Ortsgemeinderat Brachtendorf beschließt, die Unterhaltungs- und Winterdienstarbeiten von Flächen der Ortsgemeinde (Dorfplatz, Friedhof, Gemeindestraßen, Spielplatz, Gemeindetreff B’ Treff) für die Jahre 2025 und 2026 mit 2-maliger Verlängerungsoption von 2 Jahren beschränkt auszuschreiben. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag nach Wertung und Prüfung der Angebote an den günstigsten Bieter zu erteilen.”
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Brachtendorf hat den Bieterkreis für die beschränkte Ausschreibung der Unterhaltungs- und Winterdienstarbeiten festgelegt.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung, eine neue Doppelschaukel für den Spielplatz zu beschaffen.
Pachtangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Brachtendorf hat in einer Grundstücksangelegenheit eine Entscheidung getroffen.
Vertragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Brachtendorf hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.