Kurzprotokoll von der 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach am 06.09.2022
| Gremien | Ortsgemeinderat MüllenbachOrtsgemeinde Müllenbach |
| Status: | Sitzung: |
| öffentlich/nichtöffentlich | 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach |
| Sitzung am | 06.09.2022 |
| Sitzungsort | 56761 Müllenbach |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Müllenbach |
| Sitzungsbeginn | 18:03 Uhr |
| Sitzungsende | 20:06 Uhr |
Tagesordnung:
Neuaufstellung des Forsteinrichtungswerkes - Vorstellung und Beschlussfassung
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach stimmt dem Forsteinrichtungswerk zu.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über Anträge auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Heiligenhäuschen/Im Seufen" zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Heiligenhäuschen/Im Seufen“ bzgl. einer Überschreitung der maximalen Traufhöhe um 1,42 m zuzustimmen und dem vorliegenden Antrag bzgl. einer Überschreitung der hinteren Baugrenze zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit einer Garage mit integriertem Haustechnikraum auf dem Grundstück Gemarkung Müllenbach, Flur 5 Nr. 279/16 nicht zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen wird für die Überschreitung der maximalen Traufhöhe um 1,42 m erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Aufhebung der Wirtschaftswege Flur 5 Nr. 183, Flur 5 Nr. 205 teilweise und Flur 9 Nr. 3 teilweise
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt die Satzung über die Aufhebung der Wirtschaftswege
Gemarkung Müllenbach Flur 5 Nr. 183, Flur 5 Nr. 205 teilweise
und Flur 9 Nr. 3 teilweise.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Vertragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Personalangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat eine Reinigungskraft für die Schieferlandhalle eingestellt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.