Kurzprotokoll der 26. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim
| Gremien | Ortsgemeinderat Kaifenheim Ortsgemeinde Kaifenheim |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 26. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim |
| Sitzung am: | 05.09.2023 |
| Sitzungsort: | 56761 Kaifenheim |
| Sitzungsraum: | Gemeindehaus Kaifenheim |
| Sitzungsbeginn: | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:50 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die zuständigen Stellen für die Planung einer überregionalen Lösung des Verkehrsproblems an der L 109 in Kaifenheim
(Antrag eines Viertels der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder)
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung zur Prüfung und Ausarbeitung von Verkehrskonzepten - unter Einbeziehung von qualifizierten Planungsbüros oder im Rahmen von Studierenden einer Universität/FH als Projektarbeit - unter Einbeziehung der bestehenden klassifizierten Straßen bzw. auch mit Neubau von Verkehrswegen zur nachhaltigen Entlastung der Ortsdurchfahrt Kaifenheim, ohne jedoch andere Ortsgemeinden zu belasten.
Ziel der Planungen muss sein, dass die Ortsgemeinde Kaifenheim vom Durchgangs-, Freizeit- und Schwerlastverkehr (mit Ausnahme des Anliegerverkehrs) entlastet wird und dies im günstigsten Fall auch zu Verkehrsentlastungen anderer Ortsgemeinden führt. Es soll geprüft werden, ob eine solche Planung auch im Rahmen der Dorfsanierung erfolgen und bezuschusst werden kann.
Anschließend sollen die eingereichten Planungsentwürfe in einem konzeptionellen Gespräch den von der zunehmenden Verkehrsbelastung betroffenen Ortsgemeinden Kaifenheim, Brohl, Roes, Gamlen, Eulgem, Forst, Binningen, Zettingen, Dünfus, Brachtendorf und Hambuch vorgestellt werden.
Ziel des Gespräches sollte eine gemeinsame Beantragung verkehrsleitender Maßnahmen sein, die der nachhaltigen Entlastung aller Ortsgemeinden vom Durchgangs, Freizeit- und Schwerlastverkehr dienen.“
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zum Umbau und zur Erweiterung eines Wohnhauses
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum Umbau und zur Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Kaifenheim, Flur 5 Nr. 407/1 und Nr. 383/5 grundsätzlich zu erteilen.
Einer Überbauung des Grundstückes Gemarkung Kaifenheim, Flur 5 Nr. 451/1 durch einen Dachüberstand inkl. einer Regenrinne wird zugestimmt.
Der Eintragung einer Baulast auf dem Grundstück Gemarkung Kaifenheim, Flur 5 Nr. 451/1 zur Errichtung einer grenzständigen Wand mit Fensteröffnungen auf dem Grundstück Gemarkung Kaifenheim, Flur 5 Nr. 407/1 wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Carports und eines Sommergartens
Eine Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt hat nicht stattgefunden.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2022 nach 2023
„Der Ortsgemeinderat beschließt, Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.