Kurzprotokoll
| Gremien | Ortsgemeinderat Brohl Ortsgemeinde Brohl |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Brohl |
| Sitzung am | 07.09.2023 |
| Sitzungsort | 56754 Brohl |
| Sitzungsraum | Neues Feuerwehrgerätehaus Brohl |
| Sitzungsbeginn | 19:01 Uhr |
| Sitzungsende | 20:18 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Vertrages über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Brohl nimmt Kenntnis von dem heute vorgestellten Vertragsentwurf über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch (Fassung vom 09.08.2022) und stimmt dem Entwurf zu.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Anlage zu dem Vertrag nach Vorlage der endgültigen Radverkehrsnetzplanung durch das Planungsbüro Stadt-Land-plus entsprechend anzupassen und den Vertrag zu unterzeichnen.
Im Übrigen bleiben künftige wesentliche Änderungen des Vertragsinhalts und der Anlage zum Vertrag der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten.“
Abstimmungsergebnis: 6 Nein-Stimmen.
Damit wurde der Beschlussvorschlag durch den Ortsgemeinderat abgelehnt.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Ortsgemeinde Brohl
Der Tagesordnungspunkt wurde gem. § 34 Abs. 7 Gemeindeordnung (GemO) abgesetzt.
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau des Wirtschaftsweges Flur 9 Nr. 39 Gemarkung Brohl
| a) | „Der Ortsgemeinderat Brohl beschließt, eine Förderung bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) für den Ausbau des Wirtschaftsweges Flur 9 Nr. 39 auf einer Länge von ca. 360 m und einer Breite von 3,50 m zu beantragen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu stellen.“ |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
| b) | „Der Ortsgemeinderat Brohl beschließt, den Wirtschaftsweg Flur 9 Nr. 39 auf einer Länge von ca. 360 m und einer Breite von 3,50 m gemäß den beigefügten Lageplänen nach Förderzusage von mindestens 75 % und Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Haushalt 2024 auszubauen. Die Bauleistungen werden über die zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch öffentlich ausgeschrieben.“ |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
| c) | „Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Bauauftrag zum Ausbau des Wirtschaftsweges Flur 9 Nr. 39 an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen sowie alle erforderlichen Nebenleistungen (z. B. Baugrunduntersuchungen, Bepflanzung Ausgleichfläche) in Auftrag zu geben.“ |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Brohl hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Vertragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Brohl hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss beraten.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.