Kurzprotokoll der 14. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen
| Gremien | Ortsgemeinderat Binningen Ortsgemeinde Binningen |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 14. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen |
| Sitzung am | 31.08.2026 |
| Sitzungsort | 56754 Binningen |
| Sitzungsraum | Rosenthalhalle |
| Sitzungsbeginn | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende | 21:25 Uhr |
Tagesordnung:
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Zulassung einer Abweichung von der Baunutzungsverordnung für die Errichtung einer privaten Lagerhalle
„Der Ortsgemeinderat Binningen stimmt in Abänderung des Beschlusses vom 23.03.2026 dem vorliegenden Antrag auf Zulassung einer Abweichung von § 19 BauNVO bezüglich der Überschreitung der GRZ II für die Errichtung einer privaten Lagerhalle auf den Grundstücken Flur 8 Nr. 64/4 und 65/3 zu. Die Ortsgemeinde geht davon aus, dass die im Übersichtsplan dargestellten Bäume im nordöstlichen Teil des Grundstückes 64/4 gepflanzt werden. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB und das Einvernehmen zur sanierungsrechtlichen Genehmigung gem. § 145 BauGB werden erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Teilplan PV-Freiflächenanlagen im Zuge der Neufassung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Binningen erteilt die Zustimmung nach § 67 Abs. 2 GemO zum Teilplan PV-Freiflächenanlagen im Zuge der Neufassung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Kaisersesch - Stand Juni 2026.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages zur Instandsetzung des Brückenbauwerks Richtung Pommermühle
Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, den Auftrag für die Instandsetzung des Brückenbauwerks „Pommermühle“ an die Firma Dohr & Schmitz, 56829 Kail gemäß zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Unterhaltungsarbeiten am Dachüberstand der "Alten Schule" in der Ortsgemeinde Binningen
„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, den Auftrag für die Unterhaltungsarbeiten am Dachüberstand der Alten Schule an die Firma Best gGmbH aus 56154 Boppard zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Landesprogrammes "Regional.Zukunft.Nachhaltig." (RZN)
„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt den Ortsbürgermeister im Zuge der Umsetzung der RZN-Maßnahmen:
1) Sanierung der Rosenthalhalle (Boden, Anstriche) und neuer Thekenbereich
zu ermächtigen, die Form des/der entsprechend notwendigen Vergabeverfahren/s sowie den/die diesbezüglichen Bieterkreis/e in Abstimmung mit der Verwaltung festzulegen. Weiterhin ermächtigt der Ortsgemeinderat Binningen den Ortsbürgermeister nach erfolgter Ausschreibung bzw. Angebotseinholung den bzw. die entsprechenden Auftrag/Aufträge nach vorangegangener formaler, rechnerischer und fachtechnischer Prüfung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den/die jeweils wirtschaftlichsten Bieter bzw. in Form einer Direktvergabe zu erteilen. Der Ortsbürgermeister informiert den Ortsgemeinderat in der nächsten Sitzung über die vorgenommene/n Auftragserteilung/en.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über
| a) | die Abnahme der Jahresrechnung 2023 der Ortsgemeinde Binningen und |
| b) | die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten |
a) „Der Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde wird festgestellt.
Das Jahresergebnis 2023 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
b) „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2023 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.