Kurzprotokoll
| Gremien | Ortsgemeinderat Binningen |
| Ortsgemeinde Binningen | |
| Status: | Sitzung: |
| öffentlich/nichtöffentlich | 19. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen |
| Sitzung am | 13.09.2022 |
| Sitzungsort | 56754 Binningen |
| Sitzungsraum | Rosenthalhalle |
| Sitzungsbeginn | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende | 22:05 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über Energiesparmaßnahmen in der Ortsgemeinde Binningen ggf. durch Abschaltung von Straßenleuchten
Der Ortsgemeinderat Binningen hat beschlossen, dass im Rahmen von notwendigen Energiesparmaßnahmen die Straßenbeleuchtung in der Zeit von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr abgeschaltet wird.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlagen des Neubaugebietes "Im Unterflur"
„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage im Neubaugebiet „Im Unterflur“ in Höhe des voraussichtlichen endgütigen Erschließungsbeitrages in 8 aufeinanderfolgenden Monatsraten zu erheben.
Bei der Berechnung ist der Erschließungsaufwand mit 80 % zu berücksichtigen. Die 1. Rate wird einen Monat nach Bekanntgabe der Vorausleistungsbescheide fällig. Der Vorausleistungssatz wird dabei auf volle 10 Cent nach unten abgerundet.“
Abstimmungsergebnis: 11 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Binningen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt die I. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Binningen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung).
Der Wortlaut der Satzung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch veröffentlicht.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Löhrstraße im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes Im Unterflur
Der Ortsgemeinderat Binningen hat beschlossen, die nach Abschluss der Wasser- und Abwasserarbeiten verbleibende Restfläche von ca. 90 m² der „Löhrstraße“ zu sanieren. Diese Arbeiten sollen von der Auftragsfirma für das Neubaugebiet, Fa. Wallebohr GmbH aus 56766 Ulmen, durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Abnahme der Jahresrechnung 2021 der Ortsgemeinde Binningen
und
b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten
| a) | „ Der Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde wird festgestellt. |
| Das Jahresergebnis 2021 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“ | |
| b) | „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2021 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2021 nach 2022
Der Ortsgemeinderat beschließt, Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Investitionskredites der Ortsgemeinde Binningen für die Jahre 2021 und 2022
Der Ortsgemeinderat Binningen ermächtigt den Ortsbürgermeister, in Absprache mit den Beigeordneten die Investitionskreditaufnahme über den Betrag von 825.000,00 € zu tätigen und den entsprechenden Darlehensvertrag zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Entwurf der I. Änderung der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbandes Forster Kirchspiel
Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, dem Entwurf der I. Änderung der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbandes Forster Kirchspiel - insbesondere der darin vorgesehenen Änderung des § 1 Aufgabe - zuzustimmen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, in der Sitzung der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Forster Kirchspiel entsprechend für die Ortsgemeinde Binningen abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme verschiedener Spenden zum Kulturprogramm am Kloster Rosenthal, Binningen
„Der Ortsgemeinderat Binningen hat der Entgegennahme der Spenden
| 1. | RB Eifeltor eG, 56759 Kaisersesch — 250,00 € |
| 2. | Firma WinTech Fenster GmbH & Co. KG, 56743 Mendig — 1.000,00 € |
| 3. | Ingenieurbüro Reuter & Ternes, 56754 Binningen 150,00 € |
| 4. | Firma Limbach Maschinenbau GmbH, 56743 Mendig — 250,00 € |
| 5. | Firma Mario Ternes, 56754 Binningen — 250,00 € |
| 6. | Firma Schmitt Motorsport GmbH & Co. KG, 56754 Binningen — 500,00 € |
| 7. | Lotto Stiftung RLP, 56073 Koblenz — 500,00 € |
und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell - zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Personalangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat über eine Personalangelegenheit entschieden. Dies betraf den Einsatz für die Mulcharbeiten.
Stundungsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Binningen hat beschlossen, eine Stundung zu gewähren.
Pachtangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat eine Änderung in einem Pachtvertrag beschlossen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.