1. Änderung der Gebührensatzung für die Schutzhütte in Düngenheim
Satzung
über die 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Düngenheim über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Schutzhütte vom 08.09.2025
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und der §§ 2 Abs. 1 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), alle in der jeweils geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Änderungen in der Satzung
1.1 Der § 3 „Entstehung der Gebührenpflicht“ erhält folgende neue Fassung:
Die Gebührenpflicht für die Reservierungsgebühr entsteht an dem Tag der Reservierung. Die Gebührenpflicht für die Benutzungsgebühr entsteht an dem Tag, an dem die Benutzung der Schutzhütte sowie deren Einrichtungen erfolgt.
1.2 Füge im § 4 „Gebührenberechnung“ nach „Die Höhe der Nebenkostenpauschale beträgt pro Kalendertrag 15,00 €“ ein:
Für die Reservierung der Schutzhütte wird eine Gebühr in Höhe von 50,00 € erhoben. Diese wird bei erfolgter Nutzung mit der tatsächlichen Benutzungsgebühr verrechnet. Im Falle der Nichtbenutzung der Schutzhütte bzw. bei Stornierung wird die Reservierungsgebühr einbehalten.
1.3 Der § 5 „Fälligkeit“ erhält folgende neue Fassung:
Die Reservierungsgebühr wird unmittelbar nach der Reservierung beim Gebührenpflichtigen angefordert und die Benutzungsgebühr wird unmittelbar nach der Benutzung beim Gebührenpflichtigen angefordert. Die Gebühren sind jeweils innerhalb von 8 Tagen nach Bekanntgabe fällig.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.10.2025 in Kraft.
Düngenheim, 08.09.2025
Ortsgemeinde Düngenheim
gez.
Mike Kaiser, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Kaisersesch, 11.09.2025
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister