Kurzprotokoll der 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Brieden vom 10.09.2025
| Gremien | Ortsgemeinderat Brieden Ortsgemeinde Brieden |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Brieden |
| Sitzung am | 10.09.2025 |
| Sitzungsort | 56829 Brieden |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Brieden |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 20:00 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Ortsgemeinde Brieden
„Der Ortsgemeinderat Brieden beschließt die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) als Satzung.
Es werden folgende Festlegungen getroffen:
Gemeindeanteil § 5: 25 %
Tiefenbegrenzung § 6 Abs. 2 Nr. 2 a) und b): 31 m
Tiefenbegrenzung § 6 Abs. 2 Nr. 2 d): 62 m
Geschosshöhe § 6 Abs. 3 Nr. 2: 2,6
Gewerbezuschlag a) § 6 Abs. 4 UA 1: 20 v. H.
b) bei teilweiser Nutzung § 6 Abs. 4 UA 2: 10 v. H.
Fälligkeit § 12 Abs. 1: drei Monate
Übergangs- bzw. Verschonungsregelung § 13: Alternative 1
Diese Satzung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Gartenhaus auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 102/7
„Der Ortsgemeinderat Brieden stimmt dem Antrag auf Zulassung nach § 23 Abs. 5 BauNVO bezüglich der Errichtung des Gartenhauses außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche im rückwärtigen Bereich zu. Der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hinter dem Bungert“ zur Errichtung eines Carports mit einem Abstand von 3,00 m bzw. 3,50 m zur Straße hin wird ebenfalls zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Anschluss an die Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
„Der Ortsgemeinderat schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.
Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Personalangelegenheit
Es wurde über eine Personalangelegenheit beschlossen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.