Kurzprotokoll der 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Kail
| Gremien | Ortsgemeinderat Kail Ortsgemeinde Kail |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Kail |
| Sitzung am | 02.09.2026 |
| Sitzungsort | 56829 Kail |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Kail |
| Sitzungsbeginn | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende | 19:47 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Jagdgenossenschaft Kail für das Haushaltsjahr 2026
„Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 der Jagdgenossenschaft Kail in der vorgetragenen Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über
| a) | die Abnahme der Jahresrechnung 2023 der Ortsgemeinde Kail und |
| b) | die Erteilung der Entlastung für die Ortsbürgermeisterinnen und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten |
Der Tagesordnungspunkt wurde gem. § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 GemO von der Tagesordnung abgesetzt.
Beratung und Beschlussfassung über
| a) | die Abnahme der Jahresrechnung 2023 der Jagdgenossenschaft Kail und |
| b) | die Erteilung der Entlastung für die Ortsbürgermeisterin und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten |
Der Tagesordnungspunkt wurde gem. § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 GemO von der Tagesordnung abgesetzt.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindehauses in Kail
Der Ortsgemeinderat Kail beschließt die Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Kail über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses in Kail als Satzung. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
„Der Ortsgemeinderat beschließt,
| 1. | die Beteiligung der Ortsgemeinde an den Kosten entsprechend dem vereinbarten Verteilungsschlüssel anzuerkennen, |
| 2. | die außerplanmäßige Ausgabe bei der Buchungsstelle 36500-541900 Zuwendungen an Sonstige, zu genehmigen und die entsprechenden Haushaltsmittel auszuzahlen.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Teilplan PV-Freiflächenanlagen im Zuge der Neufassung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Kail erteilt die Zustimmung nach § 67 Abs. 2 GemO zum Teilplan PV-Freiflächenanlagen im Zuge der Neufassung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Kaisersesch - Stand Juni 2026. Der Ortsgemeinderat beantragt die Wiedereinbeziehung der PV-Flächen unterhalb der Windkraftanlagen Nr. 2 und Nr. 3, analog dem Beschluss vom 15.05.2022, TOP 4, zum Flächennutzungsplan entsprechend der Eingabe im regionalen Raumordnungsplan.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung/Instandsetzung der Stromversorgung am Dorfplatz
„Der Ortsgemeinderat Kail beschließt die Erneuerung des Stromverteilers am Dorfplatz auf Grundlage des Angebots Nr. A-00022-2 der Firma Krämer Energie.Technik, Masburg, vom 20.07.2026 zu einer vorläufigen Auftragssumme von 8.887,04 € brutto. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu vergeben, sobald die Finanzierung abschließend geklärt ist und die erforderlichen Haushaltsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Die Auftragserteilung steht ausdrücklich unter diesem Haushaltsvorbehalt. Etwaige zusätzliche Kosten des örtlichen Versorgungsunternehmens bedürfen ebenfalls einer vorherigen haushaltsrechtlichen Deckung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.