Kurzprotokoll
| Gremien | Ortsgemeinderat Brachtendorf Ortsgemeinde Brachtendorf |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 14. Sitzung des Ortsgemeinderates Brachtendorf |
| Sitzung am | 02.09.2026 |
| Sitzungsort | 56761 Brachtendorf |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus "B'Treff", Brachtendorf |
| Sitzungsbeginn | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende | 19:10 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage in Brachtendorf nordöstlich der Ortslage in den Bereichen "Ober Kastall / Am Ahrenberg / Belzen"
„Der Ortsgemeinderat Brachtendorf beschließt, zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage in Brachtendorf nordöstlich der Ortslage in den Bereichen "Ober Kastall / Am Ahrenberg / Belzen" einen Bebauungsplan aufzustellen.
Der Bebauungsplan umfasst folgende Grundstücke:
Gemarkung Brachtendorf
Flur 2 Flurstücke 34, 35, 36, 37, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 57, 58, 59 und 60.
Das Plangebiet ist in der dem Beschluss beigefügten Karte markiert."
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes "Brachtendorf Photovoltaik-Freiflächenanlage" zur Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaik nordöstlich der Ortslage in den Bereichen "Ober Kastall / Am Ahrenberg / Belzen"
„Der Ortsgemeinderat Brachtendorf stimmt dem von dem Planungsbüro Enviro-Plan GmbH, Odernheim, erstellten Entwurf des Bebauungsplanes Brachtendorf Photovoltaik-Freiflächenanlage für die Grundstücke in der Gemarkung Brachtendorf Flur 2 Flurstücke 34, 35, 36, 37, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 57, 58, 59 und 60zu.
Der Bebauungsplanentwurf setzt ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ fest. Zulässig sind Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung, Nutzung oder Speicherung der Sonnenenergie durch Photovoltaik dienen einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach §§ 3 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Verwendung der restlichen Fördermittel aus dem regionalen Zukunftsprogramms "Regional. Zukunft. Nachhaltig."
„Der Ortsgemeinderat beschließt nach eingehender Beratung, die bewilligten Fördermittel in Höhe von 2.315,00 € für die Sanierung der Wasserrinne am Dorfplatz einzusetzen. Der darüber hinausgehende Finanzierungsbedarf soll durch Einsparungen im Rahmen weiterer RZN-Maßnahmen gedeckt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Änderung der Fördermaßnahme zu beantragen und der Vorsitzende wird dazu ermächtigt den entsprechenden Auftrag zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Teilplan PV-Freiflächenanlagen im Zuge der Neufassung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Brachtendorf erteilt die Zustimmung nach § 67 Abs. 2 GemO zum Teilplan PV-Freiflächenanlagen im Zuge der Neufassung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Kaisersesch - Stand Juni 2026.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.