Kurzprotokoll von der 18. Sitzung des Ortsgemeinderates Urmersbach am 20.09.2022
| Gremien | Ortsgemeinderat Urmersbach Ortsgemeinde Urmersbach |
| Status: | Sitzung: |
| öffentlich | 18. Sitzung des Ortsgemeinderates Urmersbach |
| Sitzung am | 20.09.2022 |
| Sitzungsort | 56761 Urmersbach |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Urmersbach |
| Sitzungsbeginn | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende | 19:50 Uhr |
Tagesordnung:
Neuaufstellung des Forsteinrichtungswerkes - Vorstellung und Beschlussfassung
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach stimmt dem Forsteinrichtungswerk zu.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Brennholzpreis für Selbstwerber
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Preise auf 68,00 € bzw. 62,00 € zu erhöhen und die Polter bei 5 fm zu belassen. Sollte es mehr Interessenten als Polter geben, werden diese auf 3 fm reduziert.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Aufhebung der Flächen für größere touristische Nutzung in der Gemarkung Urmersbach im FNP und LP der VG Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach nimmt den Vorentwurf zur Neufassung des FNP der Verbandsgemeinde Kaisersesch vom 20.07.2022 hinsichtlich der Herausnahme der Tourismusflächen in seinem Gemarkungsbereich zur Kenntnis.
Hierzu werden keine Bedenken und Anregungen vorgebracht.“
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Aufnahme von Flächen zur Ausweisung und Erschließung von Wohnbauland in der Gemarkung Urmersbach in den FNP und LP der VG Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach nimmt den Vorentwurf zur Neufassung des FNP der Verbandsgemeinde Kaisersesch vom 20.07.2022 hinsichtlich der Darstellung von Wohnbauflächen in seinem Gemarkungsbereich zur Kenntnis.
Hierzu werden folgende Bedenken und Anregungen vorgebracht:
Entsprechend der Beratung am 08.03.2022 soll - vorbehaltlich des bis Ende 2022 zu fassenden Aufstellungsbeschlusses - ein neues Wohngebiet für Urmersbach aufgenommen werden. Darüber hinaus beantragt die Ortsgemeinde bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch die Aufnahme eines Mischgebietes im Flurbereich „Wiesbüsch“ in den Flächennutzungsplan.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Aufnahme von Flächen zur Errichtung von PV-Anlagen in der Gemarkung Urmersbach in den FNP und LP der VG Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach nimmt den Vorentwurf zur Neufassung des FNP der Verbandsgemeinde Kaisersesch vom 20.07.2022 hinsichtlich der Darstellung von PV-Freiflächen in seinem Gemarkungsbereich zur Kenntnis.
Hierzu werden folgende Bedenken und Anregungen vorgebracht:
Der Ortsgemeinderat beantragt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch die Aufnahme weiterer PV-Freiflächen in den Flächennutzungsplan.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2021 nach 2022
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ermächtigung in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Frau Barbara Wilhelmi für die Katholische Kirchengemeinde zur Nutzung des Gemeindesaals in den Herbst- und Wintermonaten für die Feier der monatlichen Gottesdienste
„Der Ortsgemeinderat beschließt, der Katholischen Kirchengemeinde den Gemeindesaal für die Feier eines Gottesdienstes einmal monatlich zu einem Unkostenbeitrag von 20,00 € zu überlassen. Die Unterbringung der Messeutensilien soll im Abstellraum für die Dorfvereine ermöglicht werden. Die Reinigung der Räumlichkeiten ist entsprechend der Regelung der Gebührensatzung durch die Katholische Kirchengemeinde vorzunehmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.