Kurzprotokoll
| Gremien | Ortsgemeinderat Kail Ortsgemeinde Kail |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 2. Sitzung des Ortsgemeinderates Kail |
| Sitzung am | 16.09.2024 |
| Sitzungsort | 56829 Kail |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Kail |
| Sitzungsbeginn | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende | 19:36 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Kail für das Haushaltsjahr 2024
„Der Ortsgemeinderat Kail beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 der Ortsgemeinde Kail mit folgenden Änderungen:
Die Buchungsstelle 1.1.4.523800 (Geringwertige Geräte) wird von 500,00 € auf 1.000,00 € angehoben.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Jagdgenossenschaft Kail für das Haushaltsjahr 2024
„Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 der Jagdgenossenschaft Kail in der vorgetragenen Fassung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung Bereich "Im Allen"
Der Ortsgemeinderat Kail hat über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung Bereich „Im Allen“ beraten und die im Rahmen der Würdigung erforderlichen Beschlüsse gefasst.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Ergänzungssatzung "Im Allen" Kail (Grundstück Gemarkung Kail, Flur 12, Flurstück 135 tlw.) als Satzung
Der Ortsgemeinderat Kail hat den Entwurf der Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für das Grundstück Gemarkung Kail, Flur 12 Nr. 135 tlw. (Im Allen) als Satzung beschlossen. Die Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ öffentlich bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus im Außenbereich
„Der Ortsgemeinderat Kail beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Kail, Flur 15 Nr. 27 zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
Der Tagesordnungspunkt wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt, da weiterer Erläuterungsbedarf durch die Verwaltung besteht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin/des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters gem. § 53 Abs. 2 GemO, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Zu der Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin/ des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters liegen keine Vorschläge vor, sodass keine Wahl durchgeführt werden konnte.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Kail hat beschlossen, einen Lieferauftrag zur Anschaffung einer neuen Straßennamenbeschilderung zu erteilen.
Vertragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Kail hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie bei der geschäftsführenden Ortsbürgermeisterin eingesehen werden.