Kurzprotokoll
| Gremien | Stadtrat Kaisersesch Stadt Kaisersesch |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 3. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch |
| Sitzung am | 17.09.2024 |
| Sitzungsort | 56759 Kaisersesch |
| Sitzungsraum | Sitzungssaal der "Alten Schule" Kaisersesch |
| Sitzungsbeginn | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende | 19:51 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über einen Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
„Der Stadtrat Kaisersesch stimmt dem vorliegenden Antrag auf Zulassung nach § 23 Abs. 3 und 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie der Befreiung von der offenen Bauweise wie beantragt zu.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Zulassungsantrag gem. § 23 Abs. 5 Baunutzungsverordnung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage
„Der Stadtrat Kaisersesch stimmt dem vorliegenden Antrag auf Zulassung nach § 23 Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zur Errichtung von Stützmauern teilweise außerhalb der Baugrenze zu.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Marienau, Römerstraße, Masburgerstraße" zur Errichtung einer Garage
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, der Befreiung von der offenen Bauweise zur Errichtung einer Garage an der Grundstücksgrenze wie beantragt zuzustimmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Garten des Grundstückes Gemarkung Kaisersesch, Flur 5 Nr. 1629 innerhalb der im Bebauungsplan ausgewiesenen Baugrenzen zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Bau einer Kindertagesstätte (Bauträgerschaft der Stadt Kaisersesch)
| a) | „Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, die Bauträgerschaft für die notwendige Erweiterung der Kindertagesstätte „Haus für Kind und Familie“ zu übernehmen. Die Betriebsträgerschaft verbleibt bei der St.Hildegardis gGmbH. |
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| Der Stadtrat erwartet, dass sich die Ortsgemeinde Leienkaul an den Investitionskosten entsprechend einer noch zu schließenden Baudurchführungsvereinbarung beteiligen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vereinbarungsentwurf zu erstellen und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. |
| b) | Ferner beschließt der Stadtrat Kaisersesch, beim Kreisjugendamt Cochem-Zell die Änderung des Einzugsbereiches der KiTa Haus für Kind und Familie betreffend Ortsteil Breitenbruch der Ortsgemeinde Masburg sowie die Ortsteile Neuhof und Schöne Aussicht der Ortsgemeinde Landkern zu beantragen. Diese Ortsteile sind aus Sicht des Stadtrates Kaisersesch der KiTa Masburg bzw. Landkern zuzuordnen. |
| c) | Des Weiteren beschließt der Stadtrat Kaisersesch, ein Bodengutachten für das Grundstück Flur 5 Parzelle-Nr. 363/2 (ohne den befestigten Marktplatz) zu beauftragen. Hierbei sind evtl. bereits bekannte Problematiken in der Bodenbeschaffenheit (z.B. Einzugsbereich Pommerbach) zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erteilen. |
| d) | Ferner beschließt der Stadtrat Kaisersesch, eine Machbarkeitsstudie unter Einbeziehung der Nutzer zu beauftragen. Dies soll jedoch erst nach Vorliegen des Bodengutachtens erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erteilen.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Abriss des Hauses "Schorreck" in der Balduinstr. 27 in 56759 Kaisersesch
„Der Stadtrat der Stadt Kaisersesch beschließt, das Gebäude Balduinstraße 27 (Haus Schorreck) abzureißen. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für die Erstellung eines Schadstoffgutachtens einzuholen. Stadtbürgermeister Gerhard Weber wird ermächtigt, den Auftrag für das Schadstoffgutachten an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Raiffeisenbank MEHR eG, Koblenzer Straße 52, 56759 Kaisersesch, zugunsten der Brauchtumspflege
„Die Stadt Kaisersesch stimmt der Entgegennahme der Spende der Raiffeisenbank MEHR eG, Koblenzer Straße 52, 56759 Kaisersesch, in Höhe von € 500,00 - zweckgebunden für die Brauchtumspflege und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell – zu.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Stadtrat Kaisersesch hat in einer Vergabeangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Stadtbüro eingesehen werden.