Kurzprotokoll
| Gremien | Ortsgemeinderat Dünfus Ortsgemeinde Dünfus |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 2. Sitzung des Ortsgemeinderates Dünfus |
| Sitzung am | 19.09.2024 |
| Sitzungsort | 56754 Dünfus |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Dünfus |
| Sitzungsbeginn | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende | 20:00 Uhr |
Tagesordnung:
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gem. § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)
Der Ortsbürgermeister verpflichtet Herrn Manfred Bier als neues Ratsmitglied des Ortsgemeinderates Dünfus.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Dünfus für das Haushaltsjahr 2024
„Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 der Ortsgemeinde Dünfus in der vorgetragenen Fassung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Stilllegungsflächen im Rahmen der Förderung "Klimaangepasstes Waldmanagement"
„Der Ortsgemeinderat Dünfus beschließt die Stilllegung der aufgeführten Flächen, zuzüglich nach Bedarf bis zu 2 % der Betriebsfläche, für den Zeitraum der Förderung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "In der Borwies - Auf der Heg - Östliches Teilgebiet" zur Errichtung einer Halle
„Der Ortsgemeinderat Dünfus beschließt dem Antrag auf Befreiung bezüglich der geplanten teilweisen Errichtung der Halle außerhalb der Baugrenze zuzustimmen, da die Grundzüge der Planung nicht erheblich berührt werden. Das erforderliche gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für das Grundstück Gemarkung Dünfus, Flur 5 Flurstück 30/1
„Der Ortsgemeinderat Dünfus beschließt, dem vorliegenden Antrag stattzugeben und für eine Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Dünfus, Flur 5 Nr. 30/1 eine Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Der Geltungsbereich ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich.
Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Satzung zu erarbeiten und anschließend dem Ortsgemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Vor Einleitung des Satzungsverfahrens hat der Antragsteller nähere Angaben zum Nutzungszweck, Art, Umfang und Zeiten der Frequentierung der Lagerhalle zu machen, damit eine sachgerechte Abwägung gewährleistet ist.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
„Der Ortsgemeinderat Dünfus beschließt die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) als Satzung.“
Abstimmungsergebnis: 6 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Information, Beratung und Beschlussfassung über Möglichkeiten der Digitalisierung des Ortsgemeinderates Dünfus
„Der Ortsgemeinderat Dünfus beschließt, für die Ratsmitglieder sowie den Ortsbürgermeister Tablets für die kommunale Gremienarbeit anzuschaffen und damit ab der Kommunalwahl 2024 die Ratsarbeit ausschließlich in digitaler Form durchzuführen. Im Haushaltsplan 2024 werden entsprechende Mittel für die Beschaffung eines Apple iPads mit Pencil und Hülle für die Ratsmitglieder sowie eines Apple iPads Pro mit Pencil und Hülle für den/die Ortsbürgermeisterin vorgesehen. Nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 wird die Verwaltung beauftragt, die Beschaffung aus dem Rahmenvertrag des LDI des Landes Rheinland-Pfalz vorzunehmen.“
Abstimmungsergebnis: 7 Nein-Stimmen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.