Kurzprotokoll der 22. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch
| Gremien | Stadtrat Kaisersesch Stadt Kaisersesch |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 22. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch |
| Sitzung am | 15.09.2026 |
| Sitzungsort | 56759 Kaisersesch |
| Sitzungsraum | Sitzungssaal der "Alten Schule" Kaisersesch |
| Sitzungsbeginn | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende | 19:50 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der August-Horch-Straße in Teilabschnitten
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, die August-Horch-Straße aufgrund des bestehenden Ausbau- und Verbesserungsbedarfs in mehreren Teilabschnitten auszubauen.
Die einzelnen Teilabschnitte sollen entsprechend der Planung, der technischen Erfordernisse und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schrittweise umgesetzt werden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhaus mit 10 Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Kaisersesch, Flur 1, Flurstück 85
Der Stadtrat Kaisersesch beschließt den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.
Beratung und Beschlussfassung über eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Bahnhof" zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 Wohneinheiten und Garagenanlage auf dem Grundstück Gemarkung Kaisersesch, Flur 13, Flurstück 16/23
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt der Befreiung von der im Bebauungsplan „Bahnhof“ festgesetzten offenen Bauweise zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 Wohneinheiten und Garagenanlage auf dem Grundstück Flur 13 Nr. 16/23 gem. § 31 Abs. 3 BauGB zuzustimmen. Die Zustimmung wird nach § 36 a Abs. 1 BauGB erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Marienau Römerstr. Masburgerstr."
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, der beantragten Befreiung zur Errichtung eines 1,60 m hohen Zauns mit Sichtschutzmatten sowie von Mülltonnenboxen außerhalb der vorderen Baugrenze des Bebauungsplanes „Marienau Römerstr. Masburgerstr.“ auf dem Grundstück Flur 5, Nr. 1537 nicht zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird entsprechend nicht erteilt.“
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Stimmenthaltungen.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 46/5
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, den beantragten Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Wehrholz/ Im Sur/ In der Trift - West“ bzgl. der Bauweise, Traufhöhe und den Überschreitungen der Baugrenzen durch Dachüberstand, Hauseingangsbereich und durch die Stützmauern zur Errichtung eines Wohnhauses mit einer Garage auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 46/5 zuzustimmen.
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB sowie die ggf. erforderliche Zustimmung gem. § 36 a BauGB wird erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der Baumgrabfelder für Sternenkinder auf dem Friedhof der Stadt
„Der Stadtrat beschließt, die vorgestellte Gestaltung des Baumgrabfeldes für Sternenkinder auf der Freifläche nordöstlich der bestehenden Kriegsgräber zwischen der vorhandenen Steinwand herzustellen. Weitere Details, ob eine Stele aufgestellt und/oder die vorhandene Mauer genutzt werden kann, werden noch erarbeitet und dem Bauausschuss vorgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die beschlossene Gestaltung entsprechend umzusetzen und die hierfür erforderlichen Anpassungen der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung vorzubereiten und dem zuständigen Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Benutzungsordnung für die öffentlichen Einrichtungen in Kaisersesch
Der Stadtrat Kaisersesch beschließt den Entwurf der 1. Änderung der Benutzungsordnung für die öffentlichen Einrichtungen in Kaisersesch als 1. Änderung der Benutzungsordnung für die öffentlichen Einrichtungen. Der vollständige Wortlaut wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Jugendvertretung der Stadt Kaisersesch auf Umsetzung des § 1 Abs. 3 der Satzung zur Einrichtung einer Jugendvertretung
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, dem Antrag der Jugendvertretung auf Umsetzung des § 1 Abs. 3 der Satzung zur Einrichtung einer Jugendvertretung stattzugeben. Der Vorsitzenden der Jugendvertretung oder im Verhinderungsfall eine/einer seiner Stellvertreter/innen sollen an den Sitzungen des Stadtrates mit beratender Stimme teilnehmen dürfen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung zu erarbeiten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Mitgliedschaft der Stadt Kaisersesch im Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen RLP e.V.
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt den Beitritt der Stadt Kaisersesch in den Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen e.V. zu einem Mitgliedsbeitrag von 50,00 € jährlich. Stadtbürgermeister Gerhard Weber wird ermächtigt, den entsprechenden Mitgliedsantrag zu unterzeichnen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Abnahme der Jahresrechnung 2023 der Stadt Kaisersesch
und
b) die Erteilung der Entlastung für den Stadtbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten
| a) | „Der Jahresabschluss 2023 der Stadt wird festgestellt. |
| Das Jahresergebnis 2023 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“ | |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
| b) | „Dem Stadtbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2023 für die Stadt Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“ |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung des Wirtschaftsweges „Haus Constantia”
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, den Wirtschaftsweg „Haus Constantia“ im Zuge der anstehenden Waldwegebaumaßnahme am Weg „Kurfürst“ auszubauen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim im Stadtbüro eingesehen werden.