Kurzprotokoll von der 32. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch am 20.01.2022
| Gremien | Stadtrat Kaisersesch Stadt Kaisersesch |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 32. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch |
| Sitzung am | 20.01.2022 |
| Sitzungsraum | Video- und Telefonkonferenz |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 21:21 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Stadt Kaisersesch für das Forstwirtschaftsjahr 2022
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2022 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2022 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung zur Abrechnung der staatlichen Revierdienstkosten über Gebühren
„Der Stadtrat beschließt den neuen Hiebsatz von 1,17 fm pro Jahr und Hektar bis zur neuen Forsteinrichtung. Die Abrechnung soll über das Gebührenverzeichnis erfolgen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Kaisersesch für das Haushaltsjahr 2022
„Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 der Stadt Kaisersesch in der vorgetragenen Fassung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Mühlwies/Stiergarten" für das Grundstück Flur 4 Nr. 70/4
„Der Stadtrat Kaisersesch verbleibt bei seinem Beschlusses vom 04.03.2021 und stimmt den beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan „Mühlwies/Stiergarten“ bezüglich der Überschreitung der höchstzulässigen Traufhöhe bis zu 0,66 m und der Überschreitung der höchstzulässigen Firsthöhe bis zu 0,32 m für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Flur 4 Nr. 70/4 nicht zu. Das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu dem geplanten Bauvorhaben einschl. der Errichtung von 12 Stellplätzen wird nicht erteilt. Dies auch, da der Bebauungsplan „Mühlwies/Stiergarten“ vor dem gesamten Grundstück 70/4 Parkplätze vorsieht und durch die Anlegung der Stellplätze, wie in den Planunterlagen dargestellt, sämtliche Parkplätze entfallen würden. Es wird klargestellt, dass der Stadtrat eine Zufahrt auf das Grundstück über die vorhandenen Parkplätze mit einer maximalen Breite von 3,50 m genehmigt.“
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens zu einem Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Gemarkung Kaisersesch Flur 7 Nr. 109/1
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Flur 7 Flurstück 109/1 zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Kaisersesch über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Stadtkern Kaisersesch
Der Stadtrat Kaisersesch hat die Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Kaisersesch über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Stadtkern Kaisersesch beschlossen. Diese wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Vertragsangelegenheit
Der Stadtrat Kaisersesch hat einer Vertragsangelegenheit zugestimmt.
Bauangelegenheit
Der Stadtrat Kaisersesch hat in einer Bauangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Stadtbüro Kaisersesch eingesehen werden.