Kurzprotokoll von der 20. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim am 27.09.2022
| Gremien | Ortsgemeinderat Kaifenheim Ortsgemeinde Kaifenheim |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 20. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim |
| Sitzung am | 27.09.2022 |
| Sitzungsort | 56761 Kaifenheim |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Kaifenheim |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 21:10 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Darstellung von Wohnbau-, Gewerbe-, PV- und Windkraftflächen in der vorgesehenen Neufassung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Gemarkung Kaifenheim
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim nimmt den Vorentwurf zur Neufassung des FNP der Verbandsgemeinde Kaisersesch vom 20.07.2022 hinsichtlich der Darstellung von Wohnbauflächen, gewerblichen Bauflächen, PV-Freiflächen und zu Windenergieanlagen und Tourismus in seinem Gemarkungsbereich zur Kenntnis.
Hierzu werden folgende Bedenken und Anregungen vorgebracht:
Als PV-Fläche sollte eine weitere Fläche an der bereits bestehenden PV-Anlage „Schuttdeponie“ ausgewiesen werden. Von den im Entwurf ausgewiesenen PV-Flächen hält der Ortsgemeinderat lediglich die Gebiete an der Weidschen Brücke, an der A 48 linke Fahrtrichtung Richtung Koblenz, für sinnvoll; er beantragt, die anderen möglichen PV-Flächen herauszunehmen.
Die Herausnahme der potenziellen Wohnbaufläche „Ober der Kirch“ wird abgelehnt, da der Ortsgemeinderat in naher Zukunft Bedarf sieht. Neben dem Neubaugebiet „Weidscher Kreuz“ wird ebenfalls Bedarf für einen Lückenschluss vom „Weidscher Kreuz“ bis zur Straße „Am Franzgarten“ gesehen. Der Ortsgemeinderat bittet, dieses aufzunehmen.“
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Aufhebung des Wirtschaftsweges Flur 11 Nr. 49 teilweise
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt die Satzung über die Aufhebung eines Wirtschaftsweges
Gemarkung Kaifenheim Flur 11 Nr. 49 teilweise.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Neuwahl eines Ausschussmitgliedes in den Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates Kaifenheim
„Der Ortsgemeinderat wählt Frau Bettina Kaiser als neues Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates Kaifenheim.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beitragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat eine Beitragsangelegenheit beschlossen.
Pachtangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat in einer Pachtangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.