Kurzprotokoll der 17. Sitzung des Ortsgemeinderates Gamlen
| Gremien | Ortsgemeinderat Gamlen Ortsgemeinde Gamlen |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 17. Sitzung des Ortsgemeinderates Gamlen |
| Sitzung am | 28.09.2023 |
| Sitzungsort | 56761 Gamlen |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Gamlen |
| Sitzungsbeginn | 19:01 Uhr |
| Sitzungsende | 20:47 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Schwellen und Inseln zur Verkehrsberuhigung in der Eulgemer Straße
„Der Ortsgemeinderat Gamlen beschließt, 3 Tempohemmschwellen sowie 2 Tempoberuhigungsinseln in der „Eulgemer Straße“ als Verkehrsberuhigungsmaßnahme aufzubringen sowie die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h einzuschränken.
Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat, die Tempohemmschwellen sowie Tempoberuhigungsinseln bei der Fa. Maibach VuL GmbH aus 73037 Göppingen zu bestellen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und ggfls. Beschlussfassung über die Beantragung einer Beschränkung der K21 für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen
„Der Ortsgemeinderat Gamlen beschließt, von einer erneuten Antragstellung gegenüber der Kreisverwaltung Cochem-Zell/LBM auf Grund der vorgenannten Ausführungen vorerst abzusehen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "In der Seit"
„Der Ortsgemeinderat Gamlen beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „In der Seit“ zur Errichtung einer Garage um 2,52 m außerhalb der westlichen Baugrenze auf dem Grundstück Gemarkung Gamlen, Flur 10 Nr. 61/12 nicht zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über
| a) | die Abnahme der Jahresrechnung 2022 der Ortsgemeinde Gamlen | |
| und | ||
| b) | die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten | |
| a) | „Der Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde wird festgestellt. Das Jahresergebnis 2022 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“ | |
| Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung | ||
| b) | „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2022 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“ | |
| Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. | ||
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2022 nach 2023
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die aufgeführten Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.