Kurzprotokoll der 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Laubach
| Gremien | Ortsgemeinderat Laubach Ortsgemeinde Laubach |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Laubach |
| Sitzung am | 28.09.2023 |
| Sitzungsort | 56759 Laubach |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Laubach |
| Sitzungsbeginn | 19:32 Uhr |
| Sitzungsende | 21:02 Uhr |
Tagesordnung:
| 3. | BA Neubaugebiet "In der Kaul-Ober Bongerten", Ortsgemeinde Laubach |
| a) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Straßenplanung | |
| b) Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung der Erschließungsstraße |
a) „Der Ortsgemeinderat stimmt der Straßenplanung für die Erschließung des 3. BA des Neubaugebietes "In der Kaul-Ober Bongerten", Laubach, aufgestellt durch das Büro Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zu:
| - Wegfall der Baumscheibe hinter dem Kurvenbereich | |
| - Verbau von Pflastersteinen in Farbe, Form und Qualität wie im 2. BA | |
| - Verfüllung des Arbeitsraumes mit Schotter | |
| - Nutzung von Recyclingmaterial für den Bodenaustausch | |
| - Versetzung der Leuchtstandorte an den westlichen Straßenrand auf die Grundstücksgrenzen |
b) Der Ortsgemeinderat beschließt, gemäß der beschlossenen Straßenplanung die Erschließungsstraße des 3. BA des Neubaugebietes "In der Kaul-Ober Bongerten" erstmals im Vollausbau herzustellen. Die Bauleistungen sind zusammen mit den Leistungen des Abwasserwerkes und der Kreiswerke öffentlich auszuschreiben und sollen gesamtwirtschaftlich vergeben werden. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Straßenbauarbeiten an den Bieter mit dem günstigsten Angebot im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erteilen. Der Ortsbürgermeister informiert den Ortsgemeinderat in der darauffolgenden Sitzung über die Auftragserteilung.
Weiterhin beschließt der Ortsgemeinderat, im Rahmen der Erschließung des 3. BA des Neubaugebietes "In der Kaul-Ober Bongerten" auch die Straßenbeleuchtung erstmalig herzustellen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den Bieter mit dem günstigsten Angebot im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu erteilen. Der Ortsgemeinderat wird in der nächsten Sitzung über die Auftragserteilung informiert.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Östlich der L 52" bzw. über eine evtl. Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
Der Tagesordnungspunkt wurde gem. § 34 Abs. 7 GemO von der Tagesordnung abgesetzt.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Laubach hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Laubach hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Vertragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Laubach hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.