Kurzprotokoll von der 20. Sitzung des Ortsgemeinderates Eppenberg vom 06.10.2022
| Gremien | Ortsgemeinderat Eppenberg |
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| Ortsgemeinde Eppenberg |
| Status: | Sitzung: |
| öffentlich/nichtöffentlich | 20. Sitzung des Ortsgemeinderates Eppenberg |
| Sitzung am | 06.10.2022 |
| Sitzungsort | 56759 Eppenberg |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Eppenberg |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 19:43 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Beendigung der Beauftragung einer ständigen Vertretung der Ortsgemeinde Eppenberg in der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Masburg
„Der Ortsgemeinderat Eppenberg beschließt, die Beauftragung der Ersten Beigeordneten Alexandra Butterbach mit der ständigen Vertretung der Ortsgemeinde Eppenberg in der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Masburg zu beenden. Somit tritt der gesetzlich vorgesehene Regelfall ein und Ortsbürgermeister Klaus Braunschädel wird ab sofort die Vertretung übernehmen und das Stimmrecht für die Ortsgemeinde wahrnehmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur notwendigen Erweiterung der Kindertagesstätte Masburg
Der Ortsgemeinderat Eppenberg ermächtigt den Ortsbürgermeister, der notwendigen Erweiterung der Kindertagesstätte Masburg um einen weiteren Gruppenraum mit Sanitär- und Schlafraum in Containerbauweise zuzustimmen. Die notwendigen Haushaltsmittel zur Deckung der Zins- und Tilgungsleistungen werden in den Haushalten der nächsten Haushaltsjahre bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über die Darstellung von Wohnbau-, Gewerbe-, PV- und Windkraftflächen in der vorgesehenen Neufassung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Gemarkung Eppenberg
„Der Ortsgemeinderat Eppenberg nimmt den Vorentwurf zur Neufassung des FNP der Verbandsgemeinde Kaisersesch vom 20.07.2022 hinsichtlich der Darstellung von Wohnbauflächen, gewerblichen Bauflächen, PV-Freiflächen und zu Windenergieanlagen und Tourismus in seinem Gemarkungsbereich zur Kenntnis und beantragt folgende Änderungen in die weitere Finalisierung des Flächennutzungsplanes aufzunehmen:
| a) | Die vorgesehene Herausnahme der Wohnbaufläche, südlich angrenzend an die Ortslage ist nicht durchzuführen. |
| b) | Die vorgesehene Herausnahme der Teilfläche Gewerbefläche südlich an die Ortslage angrenzend und westlich neben der K11 liegend ist nicht durchzuführen. |
| c) | Ein Teil der im Entwurf ausgezeichneten PV-Freiflächen soll im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Die aufzunehmenden Flächen sind in der Anlage zur Niederschrift genauer bezeichnet. |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2021 nach 2022
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Abnahme der Jahresrechnung 2021 der Ortsgemeinde Eppenberg und
b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten
a) „Der Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde wird festgestellt.
Das Jahresergebnis 2021 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“
b) „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisers-esch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2021 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Abnahme der Jahresrechnung 2021 der Jagdgenossenschaft Eppenberg
und
b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten
a) Der Jahresabschluss 2021 der Jagdgenossenschaft wird festgestellt.
Das Jahresergebnis 2021 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“
b) „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2021 für die Jagdgenossenschaft Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Eppenberg hat beschlossen den Auftrag zur Lieferung einer Knetteigmaschine an die Fa. GastroHero GmbH, 59439 Dortmund-Holzwickede zu erteilen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.