Kurzprotokoll der 20. Sitzung des Ortsgemeinderates Roes
| Gremien | Ortsgemeinderat Roes Ortsgemeinde Roes |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 20. Sitzung des Ortsgemeinderates Roes |
| Sitzung am | 04.10.2023 |
| Sitzungsort | 56754 Roes |
| Sitzungsraum | Gasthaus "Bei Kessemattes" |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 22:30 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die eingegangen Anregungen bzw. Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich 'Bodengraben'
Der Ortsgemeinderat Roes hat die im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Bodengraben“ gewürdigt. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, nach Einarbeitung der zuvor im Rahmen der Würdigung gefassten Beschlüsse in die Bebauungsplanunterlagen die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einer Aufgabenübernahme durch die Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. § 67 Abs. 4 GemO zur Erstellung eines Radwegekonzeptes für die Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, der Aufgabenübernahme der Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. § 67 Abs. 4 Gemeindeordnung in Bezug auf überörtliche Radwege zuzustimmen.
Soweit die Ortsgemeinde Roes Eigentümerin von Wirtschaftswegen ist, die Gegenstand oder Teil des hier übertragenen überörtlichen Radwegenetzes werden, stimmt der Ortsgemeinderat einer unentgeltlichen radverkehrlichen Nutzung zu und gestattet insoweit den unentgeltlichen Radverkehr auch über die etwaigen Nutzungsbestimmungen und -beschränkungen des Flurbereinigungsverfahrens hinaus, soweit entsprechende Festlegungen entgegenstehen. Die durch eine radverkehrliche Nutzung gemeindlicher Wirtschaftswege ausgelöste Bau- und Unterhaltungslast und Verkehrssicherungspflicht obliegt insoweit der Verbandsgemeinde.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Vertrages über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Roes nimmt Kenntnis von dem heute vorgestellten Vertragsentwurf über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch (Fassung vom 09.08.2022) und stimmt dem Entwurf zu. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Anlage zu dem Vertrag nach Vorlage der endgültigen Radverkehrsnetzplanung durch das Planungsbüro Stadt-Land-plus entsprechend anzupassen und den Vertrag zu unterzeichnen. Im Übrigen bleiben künftige wesentliche Änderungen des Vertragsinhalts und der Anlage zum Vertrag der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung einer Förderung für den Ausbau des Wirtschaftsweges Flur 10 Flurstück 189/2 Gemarkung Roes
„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, nach Vorliegen aller geforderten Unterlagen (Niederschrift DLR, Genehmigung untere Naturschutz- und Wasserbehörde, Kostenschätzung, usw.) bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) einen Förderantrag zur Förderung eines Ausbaus des Wirtschaftsweges Gemarkung Roes Flur 10 Flurstück 189/2 auf einer Länge von ca. 455 m und einer Breite von 3,00 m zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu stellen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung zur weiteren Vorgehensweise im Rahmen der Sanierung des Bürgerhauses Roes
Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, die Festlegung der weiteren Vorgehensweise im Rahmen der Sanierung des Bürgerhauses Roes von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und in eine der nächsten Sitzungen zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2022 nach 2023
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Die Ortsgemeinde Roes hat den Auftrag für die Beschaffung eines „Reinigungsgerätes/ Laubbläsers BR 600“ an die Fa. Hammerschmitt Motorgeräte, Binningen erteilt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.