Kurzprotokoll 4. Sitzung Ortsgemeinderat Binningen
| Gremien | Ortsgemeinderat Binningen Ortsgemeinde Binningen |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 4. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen |
| Sitzung am | 23.09.2024 |
| Sitzungsort | 56754 Binningen |
| Sitzungsraum | Rosenthalhalle |
| Sitzungsbeginn | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende | 22:00 Uhr |
Tagesordnung:
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan 2024
„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt die geänderte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2024. Der Beschluss des Ortsgemeinderates vom 29.04.2024 wird insoweit abgeändert.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Gewerbetafel am Ortseingang Binningen
„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, die Errichtung einer Gewerbetafel an der L108. Hierzu soll eine entsprechende Baugenehmigung beantragt werden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme bezüglich der Flächen für erneuerbare Energien im Rahmen der 1. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein Westerwald
Zur Abstimmung wird folgende Frage gestellt:
„Soll die Gemeinde den Entwurf des regionalen Raumordnungsplanes bezüglicher der Flächen 104a, 104b und 104c zu Steuerung von Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik in der vorliegenden Form akzeptieren?“
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen.
Vertragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Binningen hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.