Satzung der Ortsgemeinde Kaifenheim
Satzung über die 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Kaifenheim
vom 14.08.2021 zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) vom 26.09.2024
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) -alle jeweils in der derzeit geltenden Fassung- folgende 1. Änderung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1
Änderung der Satzung
Die Satzung der Ortsgemeinde Kaifenheim zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 14.08.2021 wird wie folgt geändert:
Anlage 1 erhält folgende Fassung:
Anlage 1
der Satzung zur Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge
vom 26.09.2024
der Ortsgemeinde Kaifenheim
Ermittlungsgebiet (Abrechnungseinheit):
Die Ortsgemeinde Kaifenheim ist eine Gemeinde mit 816 Einwohnern (Stand 30.06.2023) und besteht aus einem zusammenhängenden Ortsteil. Die Landesstraße L 109 sowie die Kreisstraße K 23 können ohne großen Aufwand gequert werden und stellen keine Zäsur dar. Die Verkehrsanlagen vermitteln in ihrer Gesamtheit den einzelnen Grundstücken die Anbindung an das inner- und überörtliche Straßennetz. Die Verkehrsanlagen werden zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Kaifenheim, den 26.09.2024
(Siegel)
Gez.
Reinhard Schmitt, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.