Kurzprotokoll der 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Roes vom 24.09.2025
| Gremien | Ortsgemeinde Roes |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Roes |
| Sitzung am | 24.09.2025 |
| Sitzungsort | 56754 Roes |
| Sitzungsraum | Gasthaus "Bei Kessemattes" |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 21:28 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage und Beteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes für den Bereich Bodengraben Roes sowie über die Zustimmung zum überarbeiteten Bebauungsplanentwurf
„Der Ortsgemeinderat Roes stimmt dem in der heutigen Sitzung vorgestellten überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes Bodengraben zu. Die Verwaltung wird beauftragt den Entwurf des überarbeiteten Bebauungsplanes gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB erneut zu veröffentlichen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut einzuholen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage zum Neubau einer landwirtschaftlichen Halle
„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu der Bauvoranfrage zum Neubau einer landwirtschaftlichen Halle auf dem Grundstück Gemarkung Roes, Flur 10 Nr. 62 nicht zu erteilen, da die entsprechende Grundstücksteilfläche in den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes „Bodengraben“ aufgenommen wurde und dem Vorhaben damit öffentliche Belange entgegenstehen. Sollte die Kreisverwaltung Cochem-Zell als Genehmigungsbehörde beabsichtigen, die Bauvoranfrage positiv zu bescheiden, wird vorsorglich eine Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB beantragt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Anschluss an die Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
„Der Ortsgemeinderat schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.
Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur I. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Roes
Der Ortsgemeinderat Roes hat eine Satzung über die I. Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Der genaue Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Roes hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Roes hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Roes hat in einer Vergabeangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim geschäftsführenden Ortsbürgermeister eingesehen werden.