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Region im Blick
Ausgabe 42/2020
Aus den Gemeinden
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Widmung - Marienau/Bahnhofstraße

Der innerhalb der Stadt Kaisersesch im Bereich „Marienau/Bahnhofstraße“ auf den Grundstücken

Flur 5 Nr. 1634/1 teilweise und Flur 5 Nr. 1635 teilweise

befindliche Parkplatz wird hiermit nach § 36 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBl. I. Seite 273) - in der derzeit geltenden Fassung - dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Nach § 3 Ziffer 3 a des Landesstraßengesetzes ist der Parkplatz der Gruppe der Gemeindestraßen zugeordnet.

In dem zu dieser Widmung veröffentlichten Plan ist der Parkplatz gekennzeichnet.

Die vorstehende Widmungsverfügung wird hiermit gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes und nach der in der Hauptsatzung der Stadt Kaisersesch festgelegten Form öffentlich bekannt gemacht.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, 56759 Kaisersesch, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach den gesetzlichen Bestimmungen zu versehen.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.kaisersesch.de im Bereich weitere Informationen unter dem Menüpunkt „elektronische Signatur /Post“ aufgeführt sind.

Kaisersesch, den 14.09.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung
Bürgermeister